Während die konservative Stadtregierung von Palma de Mallorca in Sachen Massifizierung hart und konsequent handeln will, soll die Errichtung von Immobilien auf ländlichem Grund nach dem Willen der ebenfalls konservativen Balearen-Regierung wieder erleichtert werden. Das neue Dekret zur Verwaltungsvereinfachung ändert nämlich nach Informationen der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" auch ein Gesetz über sogenannten "suelo rústico".
Es soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, auf ländlichen Grundstücken alle Arten von Anlagen zu errichten, "die zur Planung oder Entwicklung des ländlichen Raums beitragen oder die dort notwendig oder günstig gelegen sind". Die Verordnung überlässt es dem Ermessen der Gemeindebehörden, in dieser Hinsicht Entscheidungen zu treffen.
Die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen balearischen Sozialisten, Mercedes Garrido, warnte: "Dies ist ein Freibrief, um auf dem Land zu bauen, was man will, ohne Einschränkungen". Dagegen argumentierte die konservative Regierung: "Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums steht nicht im Widerspruch zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Umwelt und der Landschaft." Mit der Neu-Formulierung kehrt die Regierung fast vollständig zum ursprünglichen Wortlaut des 1997 verabschiedeten Gesetzes über ländliche Gebiete zurück, das später restriktiver gestaltet wurde.
Die Änderung bedeutet in der Praxis, dass auf untergeordneterer Ebene darüber entschieden werden soll, ob landwirtschaftliche Einrichtungen, neue landwirtschaftliche Lagerhallen, aber auch vielfältige Aktivitäten wie Agrotourismus, Fußballplätze, Sporteinrichtungen, Restaurants und sogar Polofelder eingerichtet werden können.
Die verabschiedete Verordnung enthält weitere Bestimmungen, die von der Opposition kritisiert wurden, wie die Möglichkeit, den Technologiepark Parc BIT bei Palma mit Wohnungen zu bebauen oder die Anzahl der Strandbars zu erhöhen.
Das Gesetz sieht ferner – wie bereits bekannt – die Legalisierung illegaler Bauten auf ländlichen Grundstücken vor, wobei eine Geldbuße an die Gemeinden zu entrichten ist. Dieses Verfahren wird jedoch auch auf sogenannte außerplanmäßige landwirtschaftliche Anlagen ausgedehnt.
1 Kommentar
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Man glaubt es ja nicht, was da wieder passiert? Da beklagen sich die gleichen über die Zunahme der Folgen der wachsenden Bevölkerung, z.B. den Autoverkehr. und tun alles um das noch zu verschlimmern. WER soll das noch verstehen? Mögliche Katastrophe = wenn man also auf dem Acker statt z.B. Kartoffeln dann Wälder mit Voltaikplatten anbaut, da ja ALLES erlaubt ist, müssen die Kartoffeln vom Festland importiert werden. Und die Kontrolle über Qualität und Herkunft geht verloren, die wir vorher aber hatten. Die Landwirte kassieren die Pacht oder die Kohle aus dem Verkauf und müssen sich nicht mehr krumm buckeln. - Na toll. Konstruktiv = sofort stoppen und stattdessen in Staatsbesitz befindliche Grundstücke in der Stadt und Umgebung für den sozialen Wohnungsbau abgeben. Ebenso die nutzlos gewordenen Gebäude aus Verwaltung und Militär zum Umbau freigeben. Des Weiteren die Spekulation mit Leerstand untersagen und z.B. Banken dazu zwingen sie sozialen Zwecken zur Vfgg. zu stellen.