Drakonische Strafen für nicht genehmigte Ferienvermietungen angedroht

Dies auch, weil das Geschäft mit der touristischen Vermietung fantastisch läuft: Bis zu 15.000 ausländische Immobilieneigentümer sollen mittlerweile von dieser Einnahmequelle Gebrauch machen und Wochenmieten bis zu 10.000 Euro einnehmen. Die Nachfrage ist enorm, da der Trend zum Individualismus gerade in der Tourismusbranche anhält.

Dass diese Tatsache dem balearischen Hotelverband und der zuständigen Tourismusbehörde nicht gefallen kann, versteht sich von selbst.

Es war unlängst aufgefallen, dass die stark anwachsenden Flugbewegungen und die somit erhöhte Anzahl an abgefertigten Gästen nicht mit der Nutzung der offiziell angemeldeten Unterkünfte und Hotelbetten korrespondieren. Viele Anbieter betreiben die Vermietung illegal, da sie das Antragsverfahren nicht kennen oder die bisher umfängliche Bürokratie scheuen oder die Genehmigung aufgrund zuvor bestehender Gesetzeslage nicht erhalten konnten.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Tourismusbehörde daher der illegalen Ferienvermietung den Kampf angesagt. Es wurden stichprobenhalber illegale Vermieter oder ganze unangemeldete Vermietungsagenturen ermittelt, die über Zeitungen oder das Internet Werbung für die Vermittlung von Unterkünften betreiben. Diese wurden sodann mit horrenden Bußgeldern belegt, die nicht selten 20 Prozent einer Jahresmiete betragen - auch wenn die Unterkünfte nur wenige Wochen tatsächlich vermietet worden waren. Eine Genehmigungspflicht besteht immer dann, wenn der kommerzielle Hintergrund einer Vermietung nach außen sichtbar zutage tritt.

Diesen Umstand machte sich gar ein von krimineller Energie getriebener Trittbrettfahrer zunutze, und erpresste eine große Anzahl von Anbietern. Er drohte, sie anzuzeigen, wenn sie ihn nicht entlohnten.

Nach allem gab die zuständige Behörde nunmehr bekannt, in der Saison 2012 lückenlos Ernst machen und durchgreifen zu wollen. "Die Zahl der Inspektoren zur Ermittlung von illegalen touristischen Vermietungen ist drastisch erhöht worden", die sodann sämtliche "schwarzen Schafe ausfindig machen sollen". Tourismusminister Delgado bekundete während der Präsentation des Balearenstandes auf der Tourismusmesse in London, dass nun jeder genehmigungslose Ferienvermieter ausfindig gemacht und mit drakonischen Sanktionen belegt werde. Es sollen ohne Vorwarnungen drastische Geldstrafen verhängt werden, die notfalls "auch sofort mittels Pfändung in die betreffende Immobilie vollstreckt werden sollen" - so ein Behördensprecher.

Aus diesem Grund ist allen Vermietern die Einholung einer Genehmigung dringend anzuraten. Die Messlatte einer Legalisierung liegt hierbei nach dem Inkrafttreten des Erlasses 13/2011 zur Neuregelung des Gesetzes über die Ferienvermietung nicht mehr so hoch wie zuvor, solange die Unterkünfte den Ausstattungs- und Qualitätsstandards durchschnittlicher Hotelunterkünfte entsprechen und eine Ferienvermietung nach den geregelten Bestimmungen beantragt wird.

Das Antragsverfahren ist durchaus umfänglich, aber durch einen Fachmann zügig zu bewältigen. Die Ausgabe der entsprechenden Gebühr lohnt sich in jedem Fall im Vergleich zu einem schmerzlichen Bußgeld und den folgenden Mietausfällen.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Santa Ponça.