Die Banken auf Mallorca und in ganz Spanien fordern Zugang zu den vor einigen Monaten eingeführten "Express-Räumungen" von illegal besetzten Wohnungen und Häusern.
Das neue Schnellverfahren steht laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Código Civil) bisher nur Privatleuten und gemeinnützigen Organisationen offen und ermöglicht die Wiederinbesitznahme in nur 14 Tagen.
Vertreter der Banken sprechen nun von einer "Ungleichbehandlung" und wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Geschwächt wird ihre Position auch dadurch, dass Richter auf den Balearen derzeit die Anwendung des Strafrechts ablehnen, wenn es sich um Objekte von Banken handelt. Den Kreditinstituten bleibt also nur der umständliche Weg über das Zivilrecht, der unter Umständen Jahre dauern kann.
Andererseits wird den Banken von Anwohnern oftmals vorgeworfen, dass sie sich nicht ausreichend um ihr Eigentum kümmern, die Bezahlung von Gemeinschaftskosten im Haus boykottieren und sogar Besetzungen tatenlos zuschauen. Statt Kreditausfälle abzuschreiben und leerstehende Objekte nach angemessener Zeit auf den Markt zu bringen, werde lieber auf langfristige Preissteigerungen spekuliert, heißt es.
5 Kommentare
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Hätte gerne gewußt, wer unter meinem Namen geschrieben hat. @ willi, ich entscheide nicht, wer "ordentlicher Eigentümer" ist - ich weiß aber, daß es Banken nicht sind.
@carneval.Also entscheiden Sie wer ordentlicher Eigentümer ist?
Passend dazu:https://deutsch.rt.com/wirtschaft/76082-spanien-immobilienkrise-geht-weiter-geierfonds-machen-beute/
@ Berger, natürlich sind Hausbesetzungen nicht in Ordnung. Wenn aber Banken "ordentliche Eigentümer" wären, gäbe es keine Hausbesetzungen.
Wie kann es sein das Banken Zugang zu den Expressräumungen haben wollen, aber gleichzeitig nicht an einer Räumung der Liegenschaft zwecks Preisspekulation interessiert sind? Das eine schließt das andere aus. Das Bild zum Artikel verdeutlicht doch die Hilflosigkeit der ordentlichen Eigentümer. Ergo ist es nur zu begrüßen, das Banken auch bald normal räumen können wie in anderen Rechtsstaaten auch. Die unter den Okupas leidenden werden sich freuen. Alles andere wäre nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar.