Balearen-Gericht stärkt Hausbesetzern den Rücken

| Mallorca |
In Palma gehören viele Wohngebäude Banken.

In Palma gehören viele Wohngebäude Banken.

Foto: Ultima Hora

Das balearische Oberlandesgericht Audiencia Provincial hat Hausbesetzern in den vergangenen Monaten mit mehreren Urteilen den Rücken gestärkt. Die Richter schränken die Möglichkeiten von Banken drastisch ein, denen besetzte Häuser gehören.

Die Geldinstitute müssen sich auf deutlich langsamere zivilrechtliche Verfahren einstellen, um ihr Eigentum möglicherweise zurückzuerlangen. In einem aktuellen Urteil heißt es, der Rechtsweg sei "unnötig und übertrieben". Private Besitzer von Immobilien sind von diesen hausbesetzerfreundlichen Urteilen nicht betroffen.

Es ist zu erwarten, dass die Banken vor höheren Instanzen Widerspruch gegen die Urteile einlegen.

Im Zuge der Wohnungsnot haben Besetzungen von Wohnungen und Häusern auf Mallorca in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Vor allem in Palma gehören viele leere Gebäude Banken.

Kommentar

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m.sastre / Vor 8 Tage

Denjenigen, die sich hier über Hausbesetzungen leerstehender Immobilien beschweren, sei gesagt, das in Deutschland Immobilien in einigen Bundesländern ( z.B. Hamburg) bereits durch den Staat enteignet und zwangsvermietet werden können. Instandsetzungkosten werden dem Eigentümer auferlegt! Der Staat als Wohnungsbesetzer, der sich dann auch noch die Rechtsgrundlage dafür selber zimmert ist viel beunruhigender als lästige Okkupas. Es ist dann nämlic ser Gewaltmonopolist, der das Privateigentum seiner Bürger missachtet.

JayDee / Vor 9 Tage

Quote: "Nur haben wir folgendes Problem in Spanien. Da die Banken kein Geld für die Sanierung älterer Liegenschaften haben, und am Ende die Hausbesitzer in Insolvenz fallen würden, ist es den Banken egal was mit den Häusern passiert."

Gecko, das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Wenn ich kein Geld für eine Sanierung habe dann verkaufe ich eben günstig zum günstigen Preis x und lasse den Erwerber sanieren.

Hätten die Banken Geld, dann würden sie eben sanieren und danach zum teureren Preis y verkaufen. Letztendlich also Jacke wie Hose.

Übrigens: Wenn die Liegenschaften bereits einer Bank gehören, welcher Hausbesitzer soll dann noch "...in eine Insolvenz fallen"?

Nicola / Vor 9 Tage

In Deutschland ist auch nicht einfach Hausbesetzer und Mietnormaden rauszubekommen. Von wegen "man macht eine Anzeige und die Polizei räumt". So einfach ist das nicht. Auch in Deutschland muss man die Leute vor dem Zivilgericht rausklagen mit den entsprechenden Instanzen, Laufzeite und Kosten. Kisten auf die der Eigentümer in der Regel drauf sitzen bleibt.

bluelion / Vor 10 Tage

Ich schreibe jetzt nicht über private Immobilienbesitzer, sondern über Banken. Was soll eine Kommune tun, wenn sie mit großer Wohnungsnot konfrontiert ist, die Banken in der Hoffnung auf Spekulationsgewinne mitten in der Altstadt reihenweise ehemals intakte Häuser verfallen lassen und Mieter von den Banken als Vermieter in Stich gelassen werden? Ein privater Eigentümer, das ist keine Frage, muß mit aller Macht geschützt werden und die dortigen Hausbesetzer gehören hinter Gitter - aber muß man ähnlich auch Spekulanten beschützen? Ich bin mir in dieser Frage nicht sicher....

Marco / Vor 10 Tage

Diese Insel ist das letzte......hier wird nicht mal das Grundrecht auf Eigentum geschützt.

Gecko / Vor 10 Tage

Prinzipiell ist so etwas nicht zu dulden. Nur haben wir folgendes Problem in Spanien. Da die Banken kein Geld für die Sanierung älterer Liegenschaften haben, und am Ende die Hausbesitzer in Insolvenz fallen würden, ist es den Banken egal was mit den Häusern passiert. Da sie ja von den Besetzern keine Mieten erhalten, laufen diese Liegenschaften als Aufwand, und Steuern fallen daher praktisch flach. Der Spass sollte dann aufhören wenn ein Haus wirklich saniert werden soll. Dann muss die Polizei natürlich für Ordnung sorgen. Schliesslich wollen ja alle in Spanien arbeiten, und das geht nur wenn Aufträge vorhanden sind.

Carneval / Vor 10 Tage

Hat schon mal jemand nachgedacht, warum die Banken die Häuser leer stehen lassen, bzw. diese nicht vermarkten oder vermieten? Fast alle spanischen Banken sind so gut wie bankrott und hoffen, daß der Staat die Schrottimmobilien abnimmt. Den Bänkern sind die Hausbesetzer nur recht, dann können sie zwar jammern und klagen, brauchen aber sonst nichts tun.

Einehandwäschtdieandere / Vor 10 Tage

Also eines muss man den Behörden und Gerichten lassen. Sie arbeiten Hand in Hand. Man stärke die Rechte der Hausbesetzer und man braucht sich seitens der Gemeinde sich nicht um freien Wohnraum für die Obdachlosen kümmern. Das nennt man mal Amtshilfe!

Anna / Vor 10 Tage

@Berger - Du hast kein spanisches Recht studiert und praktiziert, also hast du wenig echte Ahnung davon, wie man schnell erkennt. Wenn du es so haben möchtest, wie du es beschreibst, dann kaufe nie ein Haus in Spanien. Bleib in DE, da ist es rechtlich so, wie du es gerne hättest.

Berger / Vor 10 Tage

Entsetzlich die Entscheidung des Gerichts, die aber einer rechtsstaatlichen Überprüfung in höherer Instanz keinen Bestand haben dürfte. Vordergründig sind zwar Banken Gläubiger, letzztlich aber die Sparer und Investoren in diese Banken, also Privatleute. Deren Rendite schrumpft natürlich durch den Totalausfall eines besetzten Hauses. Hausbesetzungen sind gemeinschädlich und sollten unnachgiebig beendet werden. Wie in Deutschland und dem Rest der zivilisierten Welt: Strafanzeige gegen die Besetzer wenn diese nicht freilwillig gehen...Polizei fährt vor und räumt!