Gericht kassiert Teile der Tourismus-Gesetze

Geklagt vor dem Verwaltungsgericht hatte der Inselrat der kleinsten Baleareninsel Formentera. Und jetzt Recht bekommen. Allerdings setzte das Gericht nicht, wie gefordert, das gesamte Regelwerk außer Kraft, sondern nur den Artikel II, der sich speziell auf den Kompetenzbereich der Inselräte bezieht, berichtete die spanische Tageszeitung Ultima Hora am Mittwoch.

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Herumdoktern am Tourismusgesetz

Das Regelwerk hatte seinerzeit die Bestimmungen festgelegt, wie das sogenannte "Delgado-Dekret", benannt nach dem einstigen Tourismusminister, anzuwenden sei. Ziel des Dekretes war, "dringliche Maßnahmen" im Tourismusbereich rasch umzusetzen und Investitionen von Privateigentümern, Hoteliers, anzustoßen. Das Regelwerk zog dafür vielfältige Kompetenzen an sich, insbesondere in den Bereichen Baurecht, Raumordnung, Stadtplanung, und legte auch fest, unter welchen Bedingungen ein Vorhaben zum "touristischen Interesse" erklärt werden konnte.

Gutachter hatten bereits damals die Balearen-Regierung vor den Kompetenzüberschneidungen gewarnt. Beobachter gehen davon aus, dass die umstrittenen Kompetenzen jetzt direkt den einzelnen Inselräte übertragen werden. Die gegenwärtige Links-Regierung muss nun prüfen, wie sie in der Angelegenheit verfährt.