Die sozialistischen Oppositionsparteien PSOE und PSM hatten ihrerseits 180 und 109 Änderungsanträge eingereicht. Die Regionalisten der PSM forden zudem die vollständige Zurücknahme des Gesetzes.
Der Inselrat Mallorcas, der wie die Balearen-Regierung von der konservativen PP geleitet wird, hatte in eigenen Eingaben kritisiert, dass seine Kompetenzen in Sachen Flächennutzungsplan von dem geplanten Gesetz unterlaufen werden.
Nach einem der jüngsten Änderungsanträge der PP muss nun auch der Inselrat grünes Licht geben, wenn "große" Anlagen für Sport, Freizeit, Kultur oder jede anderweitige Einrichtung – sprich Golf- und Sportplätze, Vergnügungsparks, Wellnesszentren et cetera – errichtet werden sollen, und deren Funktion "klar" dazu dient, die Abhängigkeit von der Sommersaison zu verringern.
Nach dem bisherigen Entwurf hätte für die Absegnung derartiger Genehmigungsanträge lediglich die Zustimmung des Tourismusministeriums ausgereicht. Der Änderunsgantrag stellt jedoch fest, dass die Vorhaben auch in Einklang mit den Flächennutzungsplänen des Inselrates zu bringen seien.
Ein weiterer Antrag berührt die Genehmigung von Fünf-Sterne-Hotels. Sie werden befreit von der Verpflichtung, dass für die Schaffung von neuen Hotels alte vom Markt genommen werden müssen. Das gilt für Luxus-Hotels-Vorhaben mit maximal 450 Plätzen auf Mallorca.
Sollten diese Fünf-Sterne-Projekte neben dem Übernachtungsbetrieb keine komplemetären Dienstleistungen (wie etwa einen eigenen Golfplatz) anbieten, dann könnten sie, so der Änderungsantrag, auch auf ländlichem Grund errichtet werden. Derzeit können dort lediglich unter bestimmten Voraussetzungen alleinstehende Einfamilienhäuser gebaut werden.
Ein weiterer Änderungsantrag der PP wurde notwendig, weil der Gesetzentwurf die Kompetenzen des Zentralstaates über die Häfen unterlief. Die Balearen-Regierung wollte per Tourismus-Gesetz auch das dauerhafte Festmachen von Hotelschiffen in Häfen erlauben. Dieses Vorhaben muss nun aus dem Entwurf gestrichen werden.
Kein Kommentar
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
Noch kein Kommentar vorhanden.