Geparkte Mietwagenflotte auf Mallorca. | Foto: Miquel Àngel Cañellas

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Die geplante Mietwagensteuer auf den Balearen trifft auf breite Ablehung. "Diese Steuer ist diskriminierend und unnötig", sagte der spanische Tourismusminister José Manuel Soria auf der Tourismusmesse WTM in London. Auch Mietwagenfirmen und Opposition protestieren.

Wie berichtet, plant die konservative Archipelsregierung eine Ökosteuer auf Mietwagen. Schon 2013 sollen pro Fahrzeug und Tag zwischen zwei und fünf Euro fällig werden – je nach Schadstoffausstoß. Rund 15 Millionen Euro will die Balearen-Regierung so jährlich zusätzlich einnehmen. Auf den Balearen werden die Mietwagen vor allem von Touristen gemietet.

Der konservative Tourismusminister Soria erklärte am Messestand der Balearen in London, Madrid könne die Argumente der Balearen-Regierung in Bezug auf die Mietwagensteuer nicht nachvollziehen. Das Vorgehen sei nicht der richtige Weg. "Wir sind nicht für diese Art Steuern."

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Kritik erntete die Balearen-Regierung auch seitens der Mietwagenverleiher. "Das hat uns völlig überrascht, mit uns hatte niemand zuvor gesprochen", sagte Ramón Reus, Präsident des Mietwagenverbandes Aevab, in dem rund 270 kleinere Firmen mit einer Flotte von 25.000 Wagen organisiert sind.

Nach Reus Worten könnten die Unternehmen diese Mehrbelastung nicht verkraften. Hinzu komme, dass die Regierung den Mietwagenmarkt nicht ausreichend kontrolliere und somit viele illegale Unternehmer aktiv seien, die dann auch nicht steuerlich belangt würden. Völlig unklar sei zudem, ob und wie die großen Mietwagenkonzerne mit Zentralsitz außerhalb der Insel besteuert werden könnten.

Die sozialistische Opposition warf der konservativen Regierungspartei Widersprüchlichkeit vor. Sie schaffe nun eine "grüne" Steuer auf Mietwagen, habe aber seinerzeit eine Bettensteuer in den balearischen Hotelbetrieben ("Ecotasa"), die der Umwelt zugute kommen sollte, vehement abgelehnt.

Die Balearen-Regierung hatte die geplante Mietwagensteuer am Wochenende im Rahmen ihres Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Die Steuererhöhungen sollen Mehreinnahmen bringen, um die Regionalfinanzen zu sanieren. Die politische Debatte über den Haushalt im Balearen-Parlament ist für den 27. November angesetzt.