Mallorca-Urlauber bezahlen mit der Touristensteuer wohl bald sozialen Wohnungsbau

Während der Debatte über einen Antrag der sozialistischen Oppositionspartei PSIB zur Wohnungspolitik – die das öffentliche Miethilfeprojekt „Lloguer Segur“ kritisiert – legte die PP eine überraschende Ergänzung vor, die eine neue Richtung aufzeigt. In der von den PP-Abgeordneten Sebastià Sagreras und Margalida Pocoví unterzeichneten Formulierung wird die balearische Regierung explizit aufgefordert, einen Teil der Tourismussteuer für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Projekte, die nächstes Jahr mit Ecotasa-Geldern finanziert werden sollen, noch nicht im Detail bekannt sind. Fest steht jedoch, dass bereits sechs Millionen Euro für das Ressort Wohnungsbau und Mobilität vorgesehen sind. Die Regierung hat bislang offengelassen, ob diese Mittel der nachhaltigen Mobilität oder dem Wohnbau zugutekommen sollen. Nach dem gestern verabschiedeten Antrag der PP dürfte der Wohnungsbau aber wohl in den Fokus rücken.

Schon jetzt enthält das Budget des balearischen Wohnungsbauinstituts Ibavi Einnahmen aus der Tourismussteuer, die jedoch noch aus dem Jahr 2023 stammen, als die Verwendung der Mittel für Wohnprojekte rechtlich erlaubt war. So fließen derzeit 13,1 Millionen Euro aus der Ecotasa in den Neubau und 8,5 Millionen Euro in das Bürgschaftsprogramm für Wohnungskäufe junger Menschen. Regierungschefin Marga Prohens kündigte im politischen Jahresrückblick außerdem eine Erhöhung der Ecotasa im nächsten Jahr an, was auf heftigen Widerstand der Hotelbranche stieß, die auch mehr Transparenz bei der Mittelverteilung forderte.