Ein Dekret auf den Balearen erlaubt es ausländischen Touristen, in Privatkliniken oder -krankenhäusern behandelt zu werden. | MIQUEL A. CAÑELLAS

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Die spanische Zentralregierung hält ein Dekret des balearischen Gesundheitsministeriums für verfassungswidrig, das die Einweisung von ausländischen Touristen aus der EU oder Großbritannien im Falle eines Notfalls in Privatkliniken beschlossen hatte. Mit der Anordnung sollte der öffentliche Gesundheitsdienst entlastet werden. Das Ministerium für Territorialpolitik hat aufgrund der Verstöße durch den Erlass eine Kommission eingesetzt, die zwischen beiden Parteien vermitteln soll.

Bei den Aspekten, die die Regierung moniert, handelt es sich um die Punkte, die den Aufbau des Netzes von Gesundheitszentren und -diensten zur Unterstützung der Notfallversorgung von EU- und britischen Touristen regeln. Betroffen sind außerdem Artikel des Dekrets, die die Formen, Anforderungen und Verfahren vorgeben, damit private Zentren Ausländern auf der Durchreise auf den Balearen, die Anspruch auf medizinische Versorgung durch den Gesundheitsdienst der Inseln haben, Notfalldienste anbieten können.

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Diese Phase des Dialogs ist ein erster Schritt, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Zuvor hatte die spanische Nationalregierung bereits das Dekret der Balearen-Regierung kritisiert, das Vermietern Steuervergünstigungen gewährt. Hierbei haben sich beide Regierungen gleichwohl auf eine leichte Änderung der Norm geeinigt. In der Vergangenheit hat die nationale Exekutive der balearischen schon mehrmals vorgeschlagen, sich an einen Tisch setzen, um über die Rechtmäßigkeit bestimmter Politiken zu sprechen, wie beispielsweise das Dieselverbot auf den Balearen.

Auf dem spanischen Festland diskutiert worden war zuvor die Verabschiedung der Amnestie für katalanische Separatisten. Nun haben die politischen Entscheidungsträger in Katalonien einen Erfolg in ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regionalregierung gemeldet: Separatisten und Sozialisten fanden jüngst einen Kompromiss. Damit könnte der Sozialist Salvador Illa neuer Regierungschef in Barcelona werden.

Gehör fand zudem ein weiterer politische Entscheidungsträger: In einem Interview äußerte sich der balearische Tourismusminister Jaume Bauzá zu Massendemonstrationen auf Mallorca. Darüber hinaus berührte er die Themen Notwendigkeit einer nachhaltigen Tourismusstrategie, illegale Ferienunterkünfte und eine Reduzierung von Kreuzfahrturlaubern und Mietwagen auf Mallorca.