Santiago Abascal, der nationale Präsident von Vox, ließ kein gutes Haar an der PP und insbesondere am Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo: „Feijóo hat die Regionalpräsidenten seiner Partei gezwungen, der Verteilung von 400 minderjährigen Immigranten zuzustimmen, was die Koalitionsvereinbarungen bricht. Die PP handelt gegen die Interessen des spanischen Volkes.“ Diese harschen Worte verdeutlichen die tiefe Kluft zwischen den Koalitionspartnern.
Auf den Balearen, wo die PP mit der Unterstützung von Vox regiert, spitzen sich die Probleme zu. Die Inseln sind nach Meinung der Landesregierung mit der Betreuung von 306 unbegleiteten minderjährigen Ausländern bereits überlastet, was einer Überbelegung von 650 Prozent über der Kapazität entspricht. Familienministerin Catalina Cirer warnte, dass die Inseln nicht in der Lage seien, weiterhin unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. „Die Balearen sind am Limit. Wir fordern eine Sonderbehandlung und eine Konferenz der Regionalpräsidenten, um dieses ernsthafte Problem zu lösen“, betonte Cirer. Der vom Ministerium bereitgestellte Betrag von 529.250 Euro für die Betreuung der zehn neuen Jugendlichen sei „völlig unzureichend“.
Dennoch entschied sich die Balearenregierung aus "humanitären Gründen" letztendlich, die zehn unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen. Marga Prohens, die Präsidentin der Balearen, äußerte sich hierzu allerdings kritisch: „Wir haben nicht die Voraussetzungen, um noch mehr Minderjährige aufzunehmen.“ Sie monierte die zentrale Regierung dafür, ein Problem zu lösen, das ihrer Meinung nach in deren Zuständigkeit fällt, und forderte erneut einen Dialog und Konsens mit Madrid, „den es bisher nicht gegeben hat“.
Neben den Balearen betrifft die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten auch andere von der PP regierte Regionen. Laut dem Vorschlag der Exekutive sollen Aragón 20, Castilla y León 21, die Comunidad Valenciana 23, Extremadura 30 und Murcia 30 Minderjährige aufnehmen. Die Balearen, wo die PP dank der Unterstützung von Vox regiert, sollen zehn aufnehmen. Vox hat wiederholt gewarnt, dass sie die regionalen Regierungen als gebrochen betrachten werden, sollten die PP-Präsidenten nicht alle politischen und rechtlichen Mittel einsetzen, um sich der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten zu widersetzen.
Der Konflikt innerhalb des Regierungspaktes auf den Balearen wird durch den Skandal um den Parlamentspräsidenten der Balearen, Gabriel Le Senne von Vox, weiter angeheizt. In einer hitzigen Debatte zur Aufhebung des Gesetzes über das demokratische Gedächtnis war es Ende Juni zu einem Vorfall gekommen, der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Le Senne, der das Gesetz zur Aufarbeitung der Franco-Zeit aufheben will, geriet mit der sozialistischen Abgeordneten und Parlamentsvizepräsidentin Mercedes Garrido aneinander. Als sie sich weigerte, Bilder von Opfern des spanischen Bürgerkriegs zu entfernen, riss Le Senne das Bild der bekannten Widerstandskämpferin Aurora Picornell von ihrem Laptop. Seine trotzige Reaktion auf die darauffolgenden Rücktrittsforderungen aller Oppositionsparteien lautete: „Nein, ich werde nicht zurücktreten, auch wenn es zu einer Anklage kommt.“
Die sozialen Spannungen und politischen Konflikte auf den Balearen zeigen die Zerbrechlichkeit der aktuellen Koalition zwischen PP und Vox. Die Regierung der Balearen sieht sich mit den Herausforderungen einer überlasteten Migrationsinfrastruktur und internen politischen Konflikten konfrontiert, die die Stabilität der regionalen Verwaltung bedrohen könnten. Der Ausgang der für Donnerstag (11.7.) geplanten dringenden Sitzung des nationalen Exekutivausschusses von Vox könnte entscheidend für die Zukunft des Bündnisses und die politische Stabilität auf den Balearen sein.
1 Kommentar
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,,Dennoch entschied sich die Balearenregierung aus "humanitären Gründen" letztendlich, die zehn unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen." Der Zeitpunkt rückt wohl immer näher, dass man aus humanitären Gründen keinen mehr aufnehmen kann.