Platzt die Regierung? Darum geht es beim Streit der Rechtspopulisten auf Mallorca

Fünf der insgesamt sieben Abgeordneten votierten am Montag der vergangenen Woche fraktionsintern für den sofortigen Parteiausschluss ihrer beiden Kollegen Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras. Das Pikante dabei: Le Senne ist Präsident des Balearen-Parlaments, de Las Heras die Landes-Parteivorsitzende. Die fünf Abtrünnigen agierten dabei ohne Rücksprache mit der Parteizentrale in Madrid.

Medien zufolge hatte es im Inneren der Partei bereits seit Monaten gebrodelt. Zuletzt zog sich die Madrider Parteiführung mit ihrer Positionierung gegen die Regierungschefin Prohens beim Thema freie Sprachwahl an den Schulen den Unmut der Mehrheit der Vox-Parlamentarier auf Mallorca zu. Ein entsprechendes Kommuniqué wollte auf den Balearen letztlich nur De las Heras unterzeichnen. Die parteiinterne Rebellion fand einen Tag nach der Wiederwahl des spanienweiten Vox-Gründers und -chefs Santiago Abascal statt. Innerhalb der derzeit gespaltenen Partei monierten nicht wenige Mitglieder, dass sich Abascal erneut ohne Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden habe ernennen lassen. Mit ihrer Aktion rebellierten die fünf Abgeordneten offen gegen De las Heras und Le Senne, die sie offenbar zum Partei-Establishment zählen. Die balearische Vox-Fraktionsvorsitzende Idoia Ribas (gehört zu den „Rebellen”) führte den sofortigen Parteiausschluss von Le Senne und De las Heras lediglich auf „interne Gründe” zurück. Ihrer Argumentation zufolge sollte die Partei damit „zum Wohl der Bürger der Balearen besser aufgestellt” werden.

Die Vox-Führung in Madrid entschied, die fünf Abtrünnigen vorübergehend aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Schreiben war am vergangenen Donnerstag im Balearen-Parlament eingegangen. Nach Auffassung der Führungsspitze ist das Quintett nicht mehr berechtigt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

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Opposition fordert Absetzung der Nummer zwei hinter Ministerpräsidentin Marga Prohens

Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras haben sich im Laufe dieser Woche mit einzelnen Vertreter der Fünfer-Gruppe zu Gesprächen getroffen. Eine nennenswerte Einigung in der Frage, wie es mit der aus ursprünglich acht Abgeordneten bestehenden Fraktion weitergehen soll, konnte aber nicht erzielt werden.

Die Juristen des Balearen-Parlaments haben sich am Mittwoch zu der Sache geäußert und die von der „Rebellen”-Fraktion geplante Absetzung von Le Senne als Parlamentspräsident gestoppt. Sie sehen „Formfehler” in dem Ausschlussverfahren, die auch nachträglich nicht zu beheben seien. Sie weisen darauf hin, dass der Rausschmiss Le Sennes und De las Heras offiziell hätte anberaumt werden müssen – Tagesordnungspunkt inklusive. Beide blieben deshalb zunächst Mitglieder der Fraktion. Um den Ausschluss wirksam zu machen, müssten sich die Abtrünnigen erneut treffen und abstimmen – dies könnte am kommenden Montag geschehen. Fraglich bleibt aber, wie sich die Tatsache auswirkt, dass die „Rebellen” ihrerseits von der Spanien-Vox-Führung aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Im Landesparlament sichert der konservativen Minderheitsregierung gegenwärtig ein Pakt mit Vox eine knappe Mehrheit. Diese liegt bei 30 Abgeordneten, da das Parlament insgesamt über 59 Sitze verfügt. Prohens und ihre PP stellen zusammen mit der Formentera-Schwester Sa Unió 26 Parlamentarier, Vox 7. Sollten die fünf „Rebellen” wegbrechen, weil sich die geschassten Le Senne und De las Heras in dem Machtkampf durchsetzen, ist diese Mehrheit mit dann nur noch 28 Abgeordneten nicht mehr vorhanden. Hingegen hatten die fünf Abtrünnigen zu Beginn des Zerwürfnissen deutlich gemacht, Prohens weiterhin zu unterstützen. Bislang hielt sich Prohens mit Kommentaren zu der internen Krise bei Vox zurück, regte lediglich an, man solle sich doch bitte einigen.

Wie reagiert die Opposition?

Iago Negueruela, Oppositionsführer und Fraktionschef der sozialistischen PSOE, forderte am Dienstag Prohens’ Rücktritt und Neuwahlen im April. Er wirft Prohens vor, das „Chaos” um die Regierungsmehrheit sorge dafür, dass die Balearen derzeit von der Madrider Vox-Spitze quasi „fernregiert” würden. Prohens lehnt einen Rücktritt ab.