Wenn die geballte Macht der Insel fast auf einem Fleck steht, fühlt sich die Luft irgendwie dichter als sonst an. Als am vergangenen Freitag Alfonso Rodriguez Badal, seines Zeichens ehemaliger Bürgermeister von Calvià, in einem modernen Zweckbau jenseits der Altstadt von Palma in sein Amt eingeführt wurde, lag trotz seiner nicht besonders mitreißenden Rede eine gewisse Spannung in der Luft – was wohl an anwesenden Groß-Politikern wie der sozialistischen spanischen Parlamentspräsidentin Francina Armengol, der konservativen balearischen Regierungschefin Marga Prohens und Palmas Bürgermeister Jaime Martinez lag. Vertreter von Militär und Guardia Civil und Diplomaten, die Länder wie die Schweiz, Deutschland, die USA oder Frankreich vertreten, gaben dem Ganzen einen noch offizielleren Touch als ohnehin schon, von den vor dem Gebäude postierten, grimmig dreinblickenden Nationalpolizisten ganz zu schweigen.
Das alles verwundert nicht, denn es ging schließlich darum, einen machtvollen Posten zu besetzen, nämlich das Amt des „Delegado del Gobierno”. Dabei handelt es sich um eine Art Chef-Statthalter der spanischen Zentralregierung in Palma, eine in der föderal gestalteten Bundesrepublik Deutschland nicht bekannte Position. Laut der Pressestelle des „Delegado” hat der vom Ministerium für territoriale Politik benannte Rodríguez Badal, dessen langjährige Vorgängerin Aina Calvo vom sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen in Madrid befördert wurde, keinesfalls eine lediglich dekorative Funktion. Zwar werde er sich wie seine Vorgänger bemühen, eher repräsentativ im Hintergrund zu bleiben, könne aber bei wichtigen Ereignissen durchaus ein- oder sogar durchgreifen.
Die Corona-Pandemie war so ein Vorkommnis: Zur Zeit des generellen Lockdowns im Frühling des Jahres 2020 hatten Guardia Civil, Lokalpolizeien und „Policía Nacional” Vorschläge für Bußgelder grundsätzlich bei der „Delegación del Gobierno” zwecks Abzeichnung abzuliefern. Das Prozedere, das die Ordnungskräfte dazu verpflichtete, Entscheidungen mit der „Delegación” abzustimmen, wurde auch angewandt, als am 5. November 2021 ein aus Marokko kommendes Passagierflugzeug der Air Arabia durch einen vorgetäuschten gesundheitlichen Notfall zur Landung in Palma gezwungen wurde und mehreren illegalen Migranten die Flucht vom Flughafengelände gelang. Bei normalen Anlandungen von Flüchtlingsbooten – wie sie mittlerweile fast täglich vorkommen – belässt man es laut der Pressestelle aber dabei, Guardia Civil und Nationalpolizei allein entscheiden zu lassen. Der „Delegado” wird in solchen und anderen nachrangigen Fällen – wenn überhaupt – lediglich vermittelnd tätig. Deshalb wird den Angaben zufolge vor allem auf die Dialogfähigkeit des Amtsinhabers gesetzt, was angesichts der Tatsache, dass es in Madrid eine sozialistisch geführte und in Palma eine konservative Regierung gibt, wichtig ist. Aber die Möglichkeit, die Ordnungskräfte zu befehligen, ist für den „Delegado del Gobierno” ausdrücklich vorgesehen.
Dass es anders als in deutschen Landen so einen Statthalter in jeder einzelnen spanischen Autonomieregion gibt, wurzelt tief in der Geschichte und ist nicht – wie einige denken mögen – eine Erfindung der Diktatur von Francisco Franco (1939 bis 1975). Alles geht auf ein königliches Dekret vom 29. September des fernen Jahres 1847 zurück. Damals wurde Spanien in elf Regionen untergliedert. Jede einzelne erhielt einen sogenannten „Gobernador Civil”, einen Zivilgouverneur. So hießen die Statthalter bis zum Jahr 1997, also noch weit nach dem Verschwinden der klerikal-faschistischen Diktatur im Jahr 1975 infolge des Tods von Francisco Franco.
Der heutige „Delegado del Gobierno” ist der Chef eines Apparats, der direkt von Madrid aus und unabhängig von der Regionalregierung gesteuert wird. So gibt es etwa untergeordnete „Delegados” für die soziale Sicherheit oder das Thema Arbeitslose. Und auf den einzelnen Inseln finden sich Unterabteilungen, die der „Delegación” in Palma zuarbeiten.
Der „Delegado del Gobierno” Alfonso Rodríguez Badal ist also ein mächtiger Mann, der sich aber im Einklang mit der Tradition des demokratischen Spanien zurücknimmt. Legislative Funktionen hat er keine, und wenn sich der Innenminister aus Madrid auf den Inseln befindet, hat dieser die Befehlsgewalt. Laut der Pressestelle hat das Ganze folgenden Sinn: Die Zentralregierung soll so den Regionen näher gebracht werden, ohne dass in regionalen Angelegenheiten über Gebühr herumgefuhrwerkt wird.
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