Luftaufnahme von Palma. | Ultima Hora

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Die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung von Mallorca und den Nachbarinseln eindringlich davor gewarnt, Nicht-Residenten aus Mitgliedsstaaten zu verbieten, Immobilien zu kaufen. Der Artikel 63 des EU-Vertrags stehe dem klar entgegen, sagte die für Finanzstabilität und Vereinheitlichung der Märkte zuständige Kommissarin Maread McGuiness am Mittwoch.

Die EU-Politikerin reagierte auf eine offizielle Anfrage der konservativen spanischen EU-Abgeordneten Rosa Estarás (PP-Volkspartei). Die Parlamentarierin hatte eine klare Aussage zum Thema gewünscht. Restriktionen könnten nur eingeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, sagte McGuiness jetzt.

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Erst am Wochenende hatte die zur linkspopulistischen Podemos-Koalitionspartei gehörende spanische Sozialministerin Ione Belarra geäußert, alles dafür tun zu wollen, Nicht-Residenten auf den Inseln den Kauf zu untersagen. In Madrid regiert seit 2018 ein Bündnis unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez.

In den vergangenen Monaten hatten Lokalpolitiker auf den Balearen wiederholt die Forderung gestellt, Nicht-Residenten den Erwerb von Immobilien auf den Balearen zu verbieten. Auch Mitglieder der sozialistischen Partei wie Ministerpräsidentin Francina Armengol äußerten, diese Idee sympathisch zu finden. Diese Aussagen wurden wiederholt, obwohl von Anfang an klar war, dass eine solche Verbotsmaßnahme mit EU-Recht nicht zu vereinbaren ist.