Ein Treffen Rechtsextremer auf Mallorca beschäftogte jetzt die Bundesregierung.

Ein Treffen Rechtsextremer auf Mallorca beschäftogte jetzt die Bundesregierung. | Thomas Trutschel/Photothek Bundestag

MM-Redaktion Mallorca/Berlin09.12.22 09:19
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Das Treffen einer Gruppe Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker im vergangenen Frühjahr auf Mallorca hat jetzt sogar den Deutschen Bundestag beschäftigt. Wie das Mallorca Magazin erfuhr, stellte die Partei Die Linke Ende Oktober unter der Federführung der Abgeordneten Martina Renner eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin heißt es: "Im Mai 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der Extremen Rechten bis zur verschwörungsideologischen Szene auf der spanischen Insel Mallorca. Mobilisiert worden war unter anderem über das rechtsextreme Portal "PI-news".

Die Teilnehmer zahlten laut Medienberichten einen Beitrag von mehr als 1000 Euro exklusive der Reisekosten. Es sollen der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, der Blogger Oliver Flesch, der sogenannte Islamkritiker Michael Stürzenberger und auch der Videoblogger und laut Selbstbezeichnung "schwurbelnde Netzaktivist" Miró Wolsfeld teilgenommen haben. Angekündigt worden war das Treffen als Austausch, zur Vernetzung und um Strategien für die "Rettung der Zivilisation zu entwickeln". In der Anfrage beruft sich die Partei auch auf die Berichterstattung des Mallorca Magazins.

Weiter folgt darin ein Katalog an Fragen an die Regierung Scholz. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung Erkenntnisse über das Treffen hat und wenn ja, welche. Außerdem, ob die Exekutive wusste, welche Personen beziehungsweise Organisationen das Treffen organisiert haben, welche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Treffen teilgenommen haben, welche Medien, Verlage und Blogs oder Kanäle in Sozialen Netzwerken nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Teilnehmer des Treffens vertreten waren und ob für das Treffen neben der Teilnehmergebühr weitere Finanzmittel, insbesondere öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien.

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Anfang November erfolgte die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, worin diese das Treffen und das Programm sowie die Teilnahme von Personen der Extremen Rechten sowie aus dem Bereich der "Delegitimierung des Staates" bestätigt. Im Wortlaut: "Es kann festgehalten werden, dass sich unter den Vortragenden auch Personen befanden, die als Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" bekannt sind. Einzelne Teilnehmer der Vortragsreise gehörten zudem bereits zur Teilnehmerschaft einer vergleichbaren Veranstaltung auf Mallorca im Mai 2019, die unter dem Namen "Patriotenreise" beworben worden war.

Ein detailliertes Veranstaltungsprogramm wurde am 12. April 2022 auf demYouTube-Kanal eines Autors des rechtsextremistischen Weblogs "PI-NEWS" veröffentlicht, der ebenfalls zu den angekündigten Vortragenden gehört und ein enges Kennverhältnis zum Veranstaltungsorganisator pflegt. Dem Programm zufolge wechselten sich politische Vorträge mit einem umfangreichen Rahmenprogramm ab, das Paintball, gemeinsame Abendessen und sportliche Aktivitäten enthielt." Zu weiteren Fragen, so die Antwort der Regierung, lägen keine Erkenntnisse vor.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner sagte gegenüber MM: "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, Rechtsextremismus begegnet uns im Fußballstadion, auf der Straße, im Parlament und am Strand. Deshalb muss man ihm auch überall begegnen. Das Treffen im Mai 2022 zeigt, wie die Zusammenarbeit von Rechtsextremen und selbsternannten Medienaktivisten und Verschwörungsideologen funktioniert."