Govern fordert Debatte über Immobilienkaufverbot für Nicht-Residenten

Der balearische Minister für Tourismus, Wirtschaft und Arbeit, Iago Negueruela, hat am Mittwoch zu einer "tiefgreifenden Debatte" über die Frage aufgerufen, wie der Erwerb von Wohneigentum auf Mallorca und den Nachbarinseln für Nicht-Residenten oder Personen, die seit weniger als fünf Jahren auf dem Archipel leben, begrenzt werden kann. Das Balearenparlament hatte vergangene Woche eine Initiative der Regionalisten der Partei El Pi angenommen, in der die Balearen-Regierung aufgefordert wurde, den "Menschendruck" und das Überfüllungsgefühl auf den Inseln einzudämmen, und zwar durch eine Beschränkung des Erwerbs von Immobilien für Nicht-Residenten. Negueruela macht sich nun dafür stark, sich mit dieser Frage zu befassen. Es ist die erste Reaktion eines Mitglieds der Balearen-Regierung auf die Forderung des Parlaments.

Die Opposition hat sich klar gegen ein solches Verbot gestellt. In der Plenarsitzung am Mittwoch warf Sebastià Sagreras von der konservativen PP Negueruela vor, "mit dem Essen zu spielen" und kritisierte eine solche Diskussion als reine Symbolpolitik. Seiner Meinung nach verdienten die Bürger vielmehr eine "ernsthafte und konstruktive" Debatte über das Problem des Wohnungsmangels und der steigenden Preise, einschließlich der Mieten. "Seit Ministerpräsidentin (Francina) Armengol im Amt ist, sind die Preise dank der populistischen Ideen ihrer linken Koalitionspartner Podemos und Més sogar noch gestiegen", beklagte Sagreras.

Der Ex-Bürgermeister von Campos und heutige Parlamentsabgeordnete wies darauf hin, dass Wohnungen und Häuser, die Preise jenseits von einer Million Euro kosten, nicht mit Wohnungen im Wert von 200.000 oder 250.000 Euro konkurrieren, die von Einheimischen gekauft oder gemietet werden. Darüber hinaus sei der Luxuswohnungsmarkt für Ausländer ein "sehr wichtiges" Geschäft für kleine und mittlere Unternehmen auf den Balearen, fügte er hinzu.

In seiner Antwort sagte Minister Negueruela, dass die PP mit ihrer "neoliberalen Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher absolut fehlgeleitet" sei. Finnland, Dänemark und Malta – ebenfalls Länder der Europäischen Union – schützten ihre Bürger besser, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Die Balearen-Regierung sehe dies ebenfalls als ihre Aufgabe. Der Minister lehnte die Vorschläge der PP und des ehemaligen Regionalpräsidenten Gabriel Cañellas ab, der "die Balearen zur zweiten Heimat Europas machen wollte". "Die Balearen können kein Themenpark sein, in dem kein Platz mehr für die Bewohner unserer Inseln ist, wie es die PP gerne hätte", fügte er hinzu. Angesichts der im Mai anstehenden Regionalwahlen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Frage eines solchen Verkaufslimits zum heißen Wahlkampfthema werden könnte.

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