Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit, ob Reisen in beliebte ausländische Urlaubsgebiete wie Mallorca wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ganz unterbunden werden könnten. Die zuständigen Ressorts seien damit beschäftigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.
Hintergrund ist der Buchungsboom für die Insel nach deren Streichung von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.
Der Prüfauftrag geht nun weit darüber hinaus. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte allerdings dazu, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr nicht geplant sei.
Im Bundesjustizministerium herrscht angesichts der Überlegungen laut einem Bericht Zurückhaltung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe "sehr hohe Hürden" und sei deshalb "sehr skeptisch", hieß es aus dem Ministerium, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise berichtetete. Lambrecht müsse als Verfassungsministerin "die Grundrechte im Blick haben".
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Stopp von Urlaubsreisen ins Ausland rigoros ab. „Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. „Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.“ Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung. Schneider sagte: „Es ist richtig, dass es neben den Quarantäneregelungen nun auch eine Testpflicht für die Rückkehr aus dem Ausland geben soll, auch wenn es sich nicht um ein Risikogebiet handelt.“
32 Kommentare
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Die Deutschen haben das bekommen, was sie gewählt haben. Das nennt man Demokratie. Schaut euch den Blick vom Lauterbach an, der besagt alles. Als Privatperson würde man in die Klapse wandern. Man versucht jetzt mit allen Schikanen, den Deutschen das Reisen zu vermiesen. Die sollen in Deutschland bleiben und hier ihr Geld ausgeben. Die Schulden, die Scholz macht, muss doch der Bürger bezahlen. Den Versuch unseres Herrn Spahn, die Presse in Bezug auf seine Millionenvilla mundtod zu machen, spricht doch Bände. Es wird langsam Zeit, dass es in Deutschland knallt.
Trotz allen Bemuehungen ueberlegt die britische Regierung einen voelligen Einreisestopp wie in Australien. Es gibt 419 bestaetigte Faelle der Brasilianischen Variante und es werden jeden Tag (trotz allen Beschraenkugen) weitere Varianten aus Portugal/Deutschland/Daenemark importiert. Und das in einer Land, das wie verrueckt, sequenziert und impft. Ungut.
@Beobachtungsfall Michel: Sie und Lauterbach widerlegen - "eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr" - bei Ihren Intellekt xD Auch die Todeszahlen passen nicht zur gemeldeten (falschen) Inzidenz. Die werden der Teufel tun und das neutral von der OSZE prüfen zu lassen, denn dann fällte Schwinder auf und 2021 ist komplett tot!
"Briten drohen bei Auslandsreisen 5.000 Pfund Strafe" Quelle: https://orf.at/stories/3206365/ Ein sehr, sehr gutes Vorbild, um Dummheiten zu verhindern!
@Hajo Endlich geht die Diskussion in die richtige Richtung.
Wow.. Merkel muss ja die Mächtigste Person auf diesem Planeten sein das sie auch andere Regierungen dazu bringen kann den Bürgern das Reisen zu verbieten... Ihr mit eurem DDR Blödsinn.....🤦🤦🤦
seit langem mach die Balearen Regierung mal alles richtig, mit sofortigen Maßnahmen wird den steigenden Zahlen entgegen gewirkt, nicht wie bei uns wo alles erst wieder wochenlang debatiert wird bis es schon zu spät ist. Man hat ein Schutzkonzept entworfen mit den einrese Test ,das man konsequent umsetzt , auch und zum glück nun auch mit dem eigenen Volk vom Festland, hätte das früher geschehn, wäre Mallorca schon im Oktober von der Risikoliste verschwunden. Neidvoll blickt die BRD Regierung nun dahin wo Urlaub zwar mit Einschränkungen möglich ist , aber immerhin ist er möglich. Im eigenen Land hat man das nicht geschaft. Man schaft es nicht einmal das Infektionsgeschehen an den Ost und Westgrenzen des Landes in den Griff zu bekommen, stürtzt sich aber auf einen winizigen Nebenkriegschauplatz Mallorca - täglich reisen aus Hochinfektionsgebieten mit Inzidenzen von mehr als 400 ! 250.000 Berufspendler ein, diese werden zwar nun 2 mal mit einem Schnelltest kontrolliert aber wir wisssen alle das dies nur eine Momentaufnahme ist . aber die 2-3 Tausend Reisenden zwischen DE und den Balearen machen nun das Zünglein an der Waage aus ? Das RKI hatte bereits im Herbst festgestellt das die Infektionen hauptsächlich aus den Familien Rückkehrern Türkei, Rumänien, Albanien, Kroatien per PKW erfolgten und nicht vom Pauschaltourismus
gibt es denn eine statistische Zahl der zur Zeit täglich ankommenden Passagier aus DE ? mich würde interessieren, wie hoch der % Satz derer ist die Residenten sind und eine Zweitwohnung haben und wieviele davon wirklich Hotel Touristen sind. Erster dürften doch überwiegen. Man spricht immer nur von Deutschen die nach Mallorca strömen, wie sieht es denn aus den anderen europäischen Ländern aus , es gibt auch Flüge aus Prag nach PMI und von Stockholm und Paris ,und Zürich- fliege die auch wie die verrückten auf die Insel ? alleine von den Flugverbindungen kann das ja nur 5% ausmachen.
https://www.t-online.de/tv/news/panorama/id_89706792/mallorca-deutsche-urlauber-machen-einheimischen-angst.html Mallorca: Deutsche Urlauber machen Einheimischen Angst.
Schaut mal, wie der Lauterbach die Insel verleumden will: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-mallorca-mutante-100.html Dem sollte man nachgehen. Vielleicht eine gute Gelegenheit, ihn mal zu widerlegen.