Mariano Rajoy ist am Freitag als spanischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bei der Abstimmung zum Misstrauensvotum im Madrider Kongress stimmten 180 Abgeordnete gegen Rajoy, nötig für eine Mehrheit waren 176 Stimmen. Sozialistenchef Pedro Sánchez, der den Antrag in die Kammer eingebracht hatte, wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.
Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol gratulierte Sánchez per Twitter. "Glückwunsch, Herr Präsident", schrieb sie unter ein Foto, das den spanischen Sozialistenschef mit ihr, der balearischen Sozialistenchefin gemeinsam zeigt. Heute beginne eine neue Zeit in diesem Land, twitterte Armengol und präzisierte: "Demokratische Regenerierung, Dialog, Konsens und ein politisches Projekt zur Wiedererlangung von Recht und sozialem Fortschritt."
Unklar ist unterdessen, wie Sánchez, dessen Partei lediglich über 84 Parlamentssitze verfügt, regieren will. Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der Protestpartei Podemos kommen könnte und sich Sánchez für wichtige Entscheidungen wechselnde Mehrheiten sucht.
Unklar ist ebenfalls, wann der 45-Jährige Neuwahlen ansetzen will, wie er es vor der Abstimmung angekündigt hatte. Eines der wichtigsten Anliegen von Sánchez ist der Dialog mit der Landesregierung in Katalonien.
Rajoy hatte bereits vor dem Votum seine Niederlage eingeräumt und gesagt: "Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen als jenes, dass ich damals vorgefunden habe."
Die Sozialisten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, nachdem Rajoys konservative Volkspartei PP im Rahmen der Korruptionsaffäre "Gürtel" zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt worden war. Mehrere ranghohe Vertreter der PP waren in diesen Skandal verwickelt gewesen und müssen teils lange Haftstrafen antreten. (cze/as)
aktualisiert um 16.15 Uhr
16 Kommentare
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@Max was ist falsch an meinen Worten? Füge hinzi: als Rajoy das Präsidentamt übernommen hat, war Spanien von den Sozis fast in den Staatsbankrott manövriert, hatte ca. 6 Millionen Arbeitslose, heute noch 3.2 Millionen, zwar immer noch zuviel aber 2,8 Millionen wengier als von Zapatero übernommen. Noch ein Fakt: Korruption der PSOE Spitzenleute in Andalusien ca. 780 Millionen, PP ca. 500 Millionen, Pujol/Mas in Katalonien 3 Milliarden. Gerichtlich festgestellt. Zum Schluss Rajoy ist mir nicht symphatisch, er hat Spanien aber nach oben in die EU geführt.
@Ralph: Gut, dass Fakten bei Ihnen keine Rolle spielen...ganz nach dem Motto: "Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt..."
Der Mann hat 2x bei der Wahl ktastrophal verloren. Als Chef der PSOE abgewählt. PSOE Korruption in Andalusien, vom Gericht bewiesen, da haben die Chefs von der PSOE 741 Millionen unterschlagen, Korruption mit der neuen Parei von Puigdemont, weil dem alte Chef Pujol Korruption in MIlliardenhöhe vorgeworfen wird, sein Nachfolger Mas verurteillt wegen Korrruption. Podemos wurden oder werden von Maduro, der Präsident der sein Volk hungern lässt, unterstützt.Sanchez hat auch die Stimmen von BILDU, Sypathisanten der ETA erhalten, eine fatatale Mischung, Sanchez hat von all denen seine Unterstützung erhalten und wird als Mann der das schlechtes Wahlergebenis der PSOE eingefahren hat, Ministerpräsident. Unglaublich. Armes Spanien.
Und ganz ohne Bibel und "So wahr mir Zeus helfe". Dass ich das noch erleben darf.
@Anja, die Konservativen haben sicherlich Geld in Kanäle verschwinden lassen! Aber sie haben das Land in einer schwierigen Zeit voran gebracht. Die Sozis werden Geld ausgeben was nicht da ist und auch nicht da war. Schlussendlich müssen diejenigen die arbeiten durch Steuererhöhungen die Zeche zahlen! Dazu zählt jeder Arbeiter aber auch jeder Unternehmer. Zeig mir ein Land wo die Linken erfolgreich sind?
Hajo Hajo kommentiert alles! Außer Sport...
Dank @hajohajos tiefer Sachkenntnis egal zu welchem Thema, muss ich mir den eigentlichen Artikel gar nicht mehr durchlesen. Danke hajohajo! HAJO FOR PRESIDENT!
Wichtiger ist die Abtwort auf die Frage, ob er die Katalanen ziehen lässt und damit deren wirtschaftlicheh Kollaps unterstützt? Ich kann mir nicht vorstellen das er ein neues Transitland mit Zollschranken und Grnezkontrollen als Zugang zum gesamten Spanischen Land und Zugangssperre zum Europäischen Wirtschaftsraum vor der Haustüre haben möchte.
@Wima11: "Jetzt versuchen die Linken Geld auszugeben was nicht da ist", weil Rajoy es schon in den tiefen Taschen der PP verschwinden lassen hat?
Ein schwarzer Tag für Spanien! Jetzt versuchen die Linken Geld auszugeben was nicht da ist.