Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Freitag die Freilassung des Separatistenchefs Oriol Junqueras abgelehnt. Der abgesetzte Vizepräsident Kataloniens muss bis auf Weiteres in U-Haft bleiben.
Nach Ansicht vieler Beobachter steuert das Land nach dieser Entscheidung nun auf eine schwere Staatskrise zu, da in Katalonien kurzfristig kein Weg zurück in die Normalität möglich ist. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei den vorgezogenen regionalen Neuwahlen am 21. Dezember zwar die absolute Mehrheit im Parlament geholt, doch fünf der neuen Abgeordneten um Ex-Präsident Carles Puigdemont befinden sich derzeit im Exil in Belgien. Drei sitzen in U-Haft. Oriol Junqueras von den linken Republikanern (ERC) steht als Ersatzkandidat bereit, müsste jedoch zunächst aus dem Gefängnis entlassen werden.
Jetzt steht zu erwarten, dass stattdessen Puigdemont wieder zum Regierungschef gewählt werden soll, obwohl er sich in Brüssel aufhält und wegen einer polizeilichen Fahndung nicht in die Heimat zurückkehren kann. Ein europäischer Haftbefehl gegen den erfolgreichen Spitzenkandidaten der Liste "Junts per Catalunya" hatte sich indes als juristisch unhaltbar erwiesen und war zurückgezogen worden.
Eine "Tele-Abstimmung" dürfte jedoch auf verfassungsrechtliche Hindernisse stoßen. Somit drohen in Barcelona wieder tumultartige Szenen, eine erneute Auflösung des Parlaments durch Spaniens Regierungschef Rajoy sowie eine dauerhafte Suspendierung der katalanischen Autonomie. Bereits auf eine symbolische Unabhängigkeitserklärung von Ende Oktober hatte Madrid mit der Anwendung eines Notstandsartikels der Verfassung und die Absetzung der Separatisten reagiert.
Am 30. Dezember hatten sich auf Mallorca 2000 Demonstranten mit den inhaftierten Politikern in Katalonien solidarisiert – unter ihnen auch Palmas Bürgermeister Antoni Noguera von der grünlinken Regionalpartei Més. Sie forderten unter anderem die Respektierung des Rechts auf politische Repräsentation und parlamentarische Immunität, wie es europaweit anerkannt ist. Verhandlungen darüber und über eine neue Form der Autonomie für Katalonien werden in Madrid jedoch abgelehnt.
2 Kommentare
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Lösung: den Herrn drin lassen und Schlüssel wegwerfen.
Diese Separatisten - arrogante Demagogen- haben soviel Unglück über Spanien gebracht. Sie fordern Demokratie für sich und unterdrücken alles, was sich ihnen mit demokratischen Mitteln in den Weg stellt. Andersdenkend werden gemobbt z.T. auch körperlich berdroht. Ich habe es selbst erlebt.