Neues Tourismusgesetz seit Dienstag in Kraft

Unabhängig von der Jahresfrist hat sich der Stadtrat von Palma bereits festgelegt, die private Ferienvermietung in Wohnungen von Mehrfamilienhäusern im gesamten Stadtgebiet zu untersagen. Die Mehrheit des Plenums folgte damit einem Initiativantrag aus dem Bürgerschaft und gibt damit die Richtung für die geplanten "Zonifizierung" in Palma vor.

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Ungeachtet der Verabschiedung der Gesetzesnovelle Mitte Juli im Parlament ist die Problematik des umstrittenen Regelwerks noch nicht gelöst. Die Linkspartei hatte seinerzeit gegen das Streichen eines einzelnen Artikel aus dem Altgesetz votiert. Das brachte im balearischen Linksbündnis nicht nur die Regierungspartner in eine peinliche Lage, es führte auch dazu, dass bestimmte Regelungen in dem Gesetz sich nun widersprechen.

Aus diesem Grund muss das neue Gesetz bereits nachgebessert werden. Die Regierungsparteien (Sozialisten und Més) haben sich dazu mit der Linkspartei Podemos hierzu weitgehend auf einen Konsens geeinigt. Dieser soll an diesem Freitag im Kabinett als zusätzliches Dekret zum neuen Tourismusgesetz verabschiedet werden.