Balearen-Regierung will mehr Volksentscheide

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Ein Wahllokal auf Mallorca. Wenn es nach der Balearen-Regierung geht sollen die Bewohner bald häufiger an die Urnen gebeten werd

Ein Wahllokal auf Mallorca. Wenn es nach der Balearen-Regierung geht sollen die Bewohner bald häufiger an die Urnen gebeten werden als nur alle vier Jahre.

Foto: Ultima Hora

Die Balearen-Regierung will, dass die Bewohner von Mallorca und seinen Schwesterinseln in Zukunft bei politischen Fragen mehr mitentscheiden können. Angestrebt wird ein neues Gesetz, das verstärkt Volksabstimmungen ermöglicht. Falls dieses tatsächlich umgesetzt werden sollte, würden auch ausländische Residenten, die längere Zeit auf der Insel leben, mehr mitbestimmen dürfen. 

Wie die spanische Tageszeitung Ultima Hora berichtet, strebt die Balearen-Regierung drei Arten von Abstimmungen an: auf lokaler Ebene, inselweit und balearen-umfassend. Bereits jetzt steht fest, dass alle Themen, die mit dem Finanzamt und Steuern zu tun haben, nicht durch Volksentscheide diskutiert werden können. Auch Themen wie die regionale Touristensteuer stünden nicht zu Debatte.

Als Basis der Abstimmungen sollen die Melderegister der Balearen-Gemeinden dienen. Ausländische Residenten wären somit bei den Abstimmungen stimmberechtigt, zudem sollen bereits Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen dürfen. (somo)

Kommentar

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Thomas / Vor 7 Monaten

Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Insulaner von den gut betuchten Freizeit-Imperialisten schon bald wieder die "Peitsche" zu spüren bekommen...

López / Vor 7 Monaten

*Residenten

López / Vor 7 Monaten

Das hat ja noch gefehlt, dass ausländische Residenzen über Mallorca mibestimmen dürfen!..Na super! :-(((