Balearen-Regierung verschiebt Maßnahmenkatalog gegen Massentourismus: "Wir wollen noch ehrgeiziger sein"

Vorausgegangen war ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die seit Monaten am Inhalt eines sogenannten Nachhaltigkeitspaktes (Pacto por la Sostenibilidad) feilen. Im Zentrum der Diskussion steht derzeit die private Ferienvermietung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie man Beschränkungen für diese Art des Tourismus festlegen und illegale Angebote reduzieren kann. Eine der Hauptfragen sei, "was mit den vor Jahren erteilten Lizenzen geschehen soll, die nun zur Verlängerung anstehen", so Costa.

Die Regierung unter Präsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) will nach eigenen Angaben bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben. Ehe dieser der Öffentlichkeit vorgestellt wird, soll jetzt nachgebessert werden. Schon "in wenigen Tagen" wolle man Konkretes präsentieren, sagte Costa. Er kündigte am Freitag verschiedene Maßnahmen an, darunter eine Erhöhung der Ökosteuer und des Wasserpreises. Allerdings ließ er offen, wie hoch diese Erhöhungen ausfallen werden.

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Anders als zunächst angekündigt, werde die Regierung "kein Notstandsdekret verabschieden", sondern einen Gesetzentwurf mit konkreten Maßnahmen, der sowohl mit dem Gremium des Nachhaltigkeitspaktes als auch mit den politischen Parteien verhandelt werden solle. Diese Gespräche machten es praktisch unmöglich, die Erhöhung der Ökosteuer noch in dieser Saison umzusetzen.

Zudem erschweren die Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine rasche Verabschiedung. Die konservative Volkspartei (PP) besitzt dort keine Mehrheit und muss sich nach dem Bruch mit dem bisherigen Partner Vox um Unterstützung der linken Opposition bemühen. "Die Regierung wird diese Maßnahmen aus offensichtlichen Gründen, aber auch aus eigenem Willen abstimmen", sagte Costa.

Ein komplettes Wachstumsstopp schließt die Regierung jedoch aus. "Rückgang im illegalen Bereich, ja. Dort muss man schrumpfen", stellte Costa klar und kündigte verschärfte Maßnahmen gegen illegale Vermietungen an. "Wir werden mit allen gesetzlichen Mitteln gegen nicht genehmigte Vermietungen vorgehen", versicherte er.