Auf offener See aufgegriffene Migranten erreichen Palma de Mallorca. | M. À. Cañellas

TW
0

Auf die Balearen rollte zu Wochenbeginn einem mehr eine Welle von Migranten zu, die illegal auf dem Seeweg aus Nordafrika einreisten. Innerhalb weniger Stunden, so die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" gelangten in mehreren Flüchtlingsbooten, sogenannten pateras, über 100 Menschen illegal nach Spanien. Doch wie gehen die hiesigen Behörden mit den Flüchtlingen eigentlich um?

Die balearische Landesregierung greift dabei auf ein umfassendes Protokoll zurück. Zunächst einmal verwiesen die Behörden am Montag auf ein "engmaschiges Überwachungssystem", das sowohl die Küstenwache als auch die Guardia Civil einbinde.

Nach dem Aufgreifen von illegal eingereisten Migranten – ob an Land oder bereits auf See aufgegriffen – werden die Ankömmlinge zunächst einem Gesundheitscheck durch Mitarbeiter des Roten Kreuzes unterzogen. Zeitgleich, so teilte das Innenministerium mit, würden "besonders schutzbedürftige Personen" identifiziert werden.

Nach dem Roten Kreuz übernimmt dann die für Migration zuständige Nationalpolizei. Diese kann laut aktueller Gesetzeslage die Migranten bis zu 72 Stunden in Gewahrsam nehmen. In dieser Zeit haben die Flüchtlinge Anspruch auf rechtlichen Beistand und einen Dolmetscher, parallel dazu werden Rückführungsverfahren in die jeweiligen Heimatländer eingeleitet.

Ähnliche Nachrichten

Das Problem Spaniens hierbei: Es muss im seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Konflikt den politischen Spagat zwischen Marokko und Algerien vollziehen. Und weil sich beide nordafrikanischen Länder ihrer Macht beim Thema Migration bewusst sind, schalten sie seit Jahren auf stur. Laut der Zeitung El País erklärte sich Marokko in den vergangenen Jahren lediglich bereit, acht Prozent der illegal in Spanien eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen. Algerien habe mit zehn Prozent nur unwesentlich mehr Bereitschaft gezeigt.

Unbegleitete Minderjährige werden nach entsprechender Überprüfung in die Obhut der jeweiligen Inselverwaltung (Consell Insular) übergeben. Auf Mallorca und den Nachbarinseln sind diese den örtlichen Behörden zufolge seit geraumer Zeit "hoffnungslos überlastet".

Für "besonders schutzbedürftige Personen" ist im Regelfall eine Aufnahme in das humanitäre Versorgungssystem (Sistema de atención humanitaria) vorgesehen. Bei Menschen ohne besonderen Schutzbedarf prüfen die Behörden die Verfügbarkeit von Plätzen in Abschiebezentren (Centros de Internamiento de Extranjeros) auf dem spanischen Festland. Sollten dort keine Kapazitäten zur Verfügung stehen, werden die Betroffenen auf freien Fuß gesetzt, damit sie eigenständig ihre Reise fortsetzen können.

Für den Fall, dass in den Abschiebezentren auf dem Festland Plätze frei sind, muss laut "Ultima Hora" zuerst ein richterlicher Beschluss vorliegen, ehe Migranten dorthin verwiesen werden. Grundsätzlich, so heißt es seitens des Innenministeriums, gehe man davon aus, dass ein Großteil der Migranten Spanien nur als Transitland ansehe. Eigentliches Ziel sei in vielen Fällen Frankreich.

Die balearische Landesregierung willigte am Montag ein, das Alter von mutmaßlich minderjährigen Migranten künftig mittels einer Zahnanalyse festzustellen. Den entsprechenden Vorschlag hatte die der Regierungspartei PP (Volkspartei) nahestehende Partei Vox eingereicht. Einen Tag vor der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte, in deren Rahmen die Minderheitsregierung von Marga Prohens (PP) dringend auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen ist, ließen sich die Konservativen nicht lange bitten.