Balearen-Regierung gibt sich kleinlaut
In einer Stellungnahme kündigte der für Mobilität verantwortliche Minister José Luis Mateo (Volkspartei PP) an, das Urteil aus Madrid zu respektieren und räumte ein, dass die Regelung „unzureichend gerechtfertigt” war. Das Urteil stehe „im Einklang mit anderen Entscheidungen staatlicher Gerichte zur VTC-Frage”, sagte Mateo. Sein Ministerium werde nun die vollständige Urteilsbegründung analysieren und das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten der Branche besprechen.
An der Ausgangslage habe sich grundsätzlich nichts geändert, so Mateo weiter. Die Regelung habe darauf abgezielt, eine „Flut von etwa 10.000 ausstehenden VTC-Genehmigungen” zu verhindern und eine Balance zwischen Taxis und Chauffeur-Diensten herzustellen. Um die massive Nachfrage nach Uber-Lizenzen einzudämmen, wolle sein Ministerium das derzeit bestehende Moratorium aufrechterhalten. „Zumindest so lange, bis ein neues Gesetz steht”, sagte Mateo.
Antoni Costa, Vizepräsident und Sprecher der Balearen-Regierung, bestätigte die Akzeptanz des Urteils. „Es handelt sich um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine Möglichkeit zur Berufung gibt es nicht.” Die balearische Regierung hätte sich seinerzeit bewusst gegen eine Änderung oder gar einen Verzicht der 30-Minuten-Regelung ausgesprochen, um eine gerichtliche Klärung abzuwarten.
Entscheidung des Verfassungsgerichts stößt auf Kritik
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts stieß bei den traditionellen Taxifahrern auf harsche Kritik. Nach Ansicht des Vorsitzenden des örtlichen Taxiverbands, Antoni Bauzà, werden durch das Urteil Taxifahrer und App-basierte Dienste wie Uber praktisch gleichgestellt.
„Wenn Kunden sie nun per Handzeichen anhalten können, gibt es nichts mehr, was uns unterscheidet”, beklagte Bauzà. Er kritisierte zudem die aggressive Preispolitik von Uber und Co. in der Nebensaison als „Dumping”. Gleichzeitig verwies er auf die „strengen Auflagen, denen nur Taxifahrer unterliegen”, etwa durch obligatorische Ausbildungen und Prüfungen.
Urteilsbegründung der Richter
In der Urteilsbegründung hoben die Verfassungsrichter hervor, dass die auf den Balearen geltende Einschränkung „keinen effektiven Verbrauchervorteil” biete und die Tätigkeit der VTC-Unternehmen ohne ausreichende Begründung einschränke. Gleichwohl erkannte das Verfassungsgericht das Ziel eines Ausgleichs zwischen beiden Sektoren als legitim an und ließ in diesem Sinne auch Spielraum für andere Maßnahmen, um den Betrieb der Uber-Fahrzeuge einzuschränken. So heißt es in dem Urteil, dass beispielsweise an eine Limitierung der Betriebszeiten oder -zonen zu denken wäre.
Den Taxifahrern auf der Insel geht dies indes nicht weit genug. Und: Der Sektor wirft den Behörden Untätigkeit vor. Bereits vor einem Jahr habe man der Balearen-Regierung den Bericht eines privaten Ermittlungsunternehmens zu vermeintlich illegalen Praktiken von Uber-Fahrzeugen zukommen lassen – seither sei nichts passiert. „Regierung und Stadtverwaltung spielen sich gegenseitig den Ball zu und tun nichts”, so aufgebrachte „Taxistas”. Es sei gelungen, in wenigen Wochen zahlreiche Vergehen der privaten Chauffeure aufzudecken, dies bliebe aber bis heute folgenlos.
Aber nicht alle Probleme der Taxifahrer sind auf Uber’s Mist gewachsen – einige sind auch hausgemacht. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es bereits im August am Flughafen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Taxifahrern, einem aus Palma und einem anderen aus Calvià, gekommen war. Dabei soll der Fahrer aus dem Palma seinem Kollegen den Außenspiegel abgetreten haben, weil dieser (seiner Ansicht nach verbotenerweise) Fahrgäste am Flughafen aufnehmen wollte.
Das Rathaus von Calvià und der Taxiverband streiten jedoch ab, dass es innerhalb des Sektors Konflikte gebe.
2 Kommentare
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Hajo-HajoAlles richtig und deswegen setze ich mich nicht in diese Autos ohne zu wissen was passiert mir wenn die einen Unfall bauen?
Was mich bei Uber auf die Palme bringt, sind die ungeklärten Fragen = 1. Wie sind die versichert, Haftpflicht, etc.? 2. Wer garantiert die Verkehrs-Sicherheit der Fahrzeuge? 3. Wer garantiert die Verkehrs-Sicherheit Fahrzeugführer? 4. Haben die Fahrer einen Kursus in Erster Hilfe absolviert? und WARUM wird das von den Medien nicht untersucht und öffentlich das Resultat bekannt gemacht? Wovor fürchten die sich?