Gespräch geplant: Erhebliche Spannungen zwischen Spaniens Premier Sánchez und Balearen-Präsidentin Prohens

Die Zusammenkunft findet in einer Zeit erheblicher politischer Spannungen zwischen den beiden Regierungen statt. Prohens reichte kürzlich zusammen mit anderen konservativen Regionalpräsidenten eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein, um Sánchez zur Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz zu bewegen. Diese Konferenz soll dazu dienen, dringliche Themen wie die Aufnahme minderjähriger Migranten und die Finanzierung der autonomen Regionen zu besprechen.

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Im Gegenzug drohte die Zentralregierung damit, verschiedene jüngst von der balearischen Landesregierung verabschiedete Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin überprüfen zu lassen. Konkret kritisierte Madrid in den vergangenen Tagen das Gesetz zum Abbau der Bürokratie, insbesondere jenen darin enhaltenen Teil, wonach illegale Bauten auf ländlichem Gebiet (suelo rústico) unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich legalisiert werden können. Auf wenig Verständnis stieß zudem die Schließung der Antikorruptionsstelle auf den Balearen.

Prohens hatte nach ihrer Audienz bei König Felipe VI. auf Mallorca vor wenigen Tagen gesagt, dass sie nicht verstehe, dass Sánchez die Insel besuche, ohnen sich mit ihr zu treffen. Und verwies auf die zurückliegenden Jahre: Da nutzte der spanische Regierungschef seinen Königsbesuch auf Mallorca für Treffen mit der damaligen Ministerpräsidentin Francina Armengol. Die hat im Gegensatz zu Prohens allerdings das gleiche Parteibuch.

Nun bleibt abzuwarten, ob das Treffen zwischen Sánchez und Prohens zu einer Entspannung der politischen Lage führen wird. Beide Seiten haben zuletzt deutlich gemacht, dass sie gewillt sind, ihre Positionen zu verteidigen. Das Ergebnis dieses Treffens könnte entscheidend für die zukünftige Zusammenarbeit und die politische Stabilität auf den Balearen sein.