Verstoß gegen Ausländergesetz: Empfindliche Sanktion gegen Immobilienbesitzer

Im ersten Fall wurden 15.000 Euro gegen einen Einwohner von Llucmajor verhängt. Gegen ihn hatte die Zentrale Einheit für illegale Einwanderungsnetze und Urkundenfälschung der Nationalpolizei (UCRIF) aufgrund von Hinweisen der Stadtverwaltung ermittelt. Die Ermittlungen ergaben, dass er die Registrierung von 37 Marokkanern genehmigt hatte, von denen sich die meisten in einer irregulären Situation befanden. In seiner Erklärung gab er an, er habe sie bei sich zu Hause angemeldet, um ihnen einen Gefallen zu tun.

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In einem zweiten Fall muss ein Mann 10.000 Euro Strafe zahlen. Er hatte in einem kleinen Studio mit nur einem Zimmer in Arenal insgesamt 28 Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara angemeldet, von denen sich die meisten ebenfalls irregulär in Spanien aufhalten. Der Besitzer habe eingeräumt, dass die große Mehrheit von ihnen nie in dem Studio gewohnt habe, heißt es in der Mitteilung der Nationalpolizei. Den Betrug habe damit begründet, ihnen helfen zu wollen, da sie ohne die Meldebescheinigung keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen, zur Bürgerkarte und zu den sozialen Diensten haben.

Für derartige Verstöße ist in Spanien die Ausländerbehörde zuständig, die der Nationalpolizei unterstellt ist. Laut deren Pressemitteilung sind sowohl die Gemeinden der Insel als auch die Sicherheitsbehörden alarmiert über die zunehmenden Fälle illegaler Registrierungen. Bei der Einwanderungsbehörde von Palma gingen jeden Tag mehr Informationen über betrügerische Anmeldungen von Ausländern ein. Sobald die Migranten sie auf Mallorca ankämen, versuchten sie, sich in irgendeiner Wohnung anzumelden. In vielen Fällen handele es sich um ein Zimmer, das von Spekulanten weitervermietet werde, die Verzweiflung dieser neu angekommenen Einwanderer ausnutzten, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Die Meldebescheinigung ist der Schlüssel für den Zugang zu verschiedenen Diensten und Hilfen der örtlichen und regionalen Verwaltungen sowie zu sozialen Einrichtungen. Dadurch können Einwanderer in einer irregulären Situation in Spanien leben, bis sie nach einigen Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Laut Polizeiangaben greifen die Immigranten auch auf die einfache Lösung zurück, eine Ehe oder dauerhafte Partnerschaft mit einem EU-Bürger vorzutäuschen, die sie zum Erhalt einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige berechtigt.