Uber, Cabify & Co.

Geplante Gesetzesänderung: Beschränkungen für private Fahrdienste auf Mallorca sollen fallen

Privaten Chauffeurdiensten soll das Leben nicht weiter schwer gemacht werden. Damit reagiert die Landesregierung auf Urteile des Obersten Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs.

Mit der geplanten Gesetzesänderung dürfte es Uber-Fahrer leichter fallen, an Kunden zu kommen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung dürfte es Uber-Fahrer leichter fallen, an Kunden zu kommen. | P. Pellicer

Reinhard AdelPere CerónPalma, Mallorca29.11.23 04:42
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Während so mancher Taxiunternehmer auf Mallorca noch immer nicht den Einstieg des US-Fahrdienstes Uber im vergangenen Mai verdaut hat, bereitet die balearische Landesregierung bereits den nächsten Schlag gegen die etablierten Personenbeförderer vor. Wie aus einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" vom Dienstag hervorgeht, soll im Rahmen einer Gesetzesänderung unter anderem die sogenannte 30-Minuten-Regelung fallen. Diese hatte die Vorgängerregierung 2019 eingeführt und besagt, dass Fahrdienste mit Chauffeur (VTC, übersetzt Mietwagen mit Fahrer, Anm. d. Red.) mindestens eine halbe Stunde im Voraus gebucht werden müssen. Mit dieser Einschränkung hatte die Landesregierung seinerzeit versucht, privaten Fahrdiensten wie Cabify, Bolt oder eben Uber auf den Balearen einen Riegel vorzuschieben.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes noch aus demselben Jahr muss die Nachfolgeregierung jetzt zurückrudern. Die Richter erklärten die Regelung vor allem deshalb für nichtig, weil sie einem freien Wettbewerb entgegenstehe. Im vergangenen Februar kassierte der Oberste Gerichtshof zudem eine ähnliche Regelung im Baskenland.

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Berücksichtigen muss das von Marta Vidal (Volkspartei PP) geleitete Landesministerium für Wohnungsbau und Mobilität auch eine andere Quotenregelung, wenn diese auch von der Stadt Barcelona ersonnen worden war. In der katalanischen Metropole glaubten die Lokalpolitiker die heimischen Taxifahrer dadurch vor Uber und Co. schützen zu können, indem sie festlegten, dass auf jeden privaten Chauffeur mindestens 30 schwarz-gelbe Taxis kommen müssen. Der Europäische Gerichtshof sprach sich vor wenigen Monaten prompt gegen diese Limitierung aus.

Welche wichtige Rolle die Justiz im Kampf um Anteile am Beförderungskuchen einnimmt, zeigt die Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil. Kaum hatten die Richter am Europäischen Gerichtshof der Quotenregelung in Barcelona eine Absage erteilt, regnete es vielerorts VTC-Anträge. Nach Darstellung des balearischen Ministeriums für Wohnungsbau und Mobilität bemühen sich derzeit rund 3.000 Fahrer um eine Chauffeurlizenz auf Mallorca, auf Ibiza seien es gar 8.000 Anträge. Mit der Gesetzesänderung will sich das Landesministerium auf die veränderte rechtliche Lage im Sektor einstellen und künftige juristische Auseinandersetzungen mit Gerichten vermeiden.

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