Die balearische Regierungschefin Marga Prohens (vorne re.) während der Parlamentsabstimmung am Dienstag.

Die balearische Regierungschefin Marga Prohens (vorne re.) während der Parlamentsabstimmung am Dienstag. | Teresa Ayuga

Reinhard AdelUltima HoraPalma, Mallorca27.09.23 08:29
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Das balearische Landesparlament hat am Dienstag ein Dekret verabschiedet, das Neuerungen in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung verspricht. Unter anderem entfällt mit dem Dekret die Nachweispflicht von Katalanischkenntnissen für Bewerber und Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes IB-Salut. Ferner wird der Besuch von öffentlichen Kitas auf Mallorca und den Nachbarinseln künftig kostenlos sein. Während dem Dekret die Abgeordneten der regierenden Volkspartei PP, deren Partner Vox und der Regionalpartei Sa Unió aus Formentera geschlossen zustimmten, votierten die Vertreter des linken Parteienspektrums dagegen.

Für reichlich Polemik hatte im Vorfeld der Abstimmung der Wegfall der bislang verpflichtenden Katalanischkenntnisse gesorgt. Hinter der Initiative stand insbesondere die rechtspopulistische Vox, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung von Marga Prohens (PP) dringend angewiesen ist. Mit der Maßnahme will die Regierung die Inseln für Bewerber vom Festland, die des Katalanischen nicht mächtig sind, attraktiver machen.

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Neu im Dekret enthalten ist zudem die Definition von geografischen Bereichen, die nur "sehr schwer" mit Ärzten und Pflegepersonal besetzt werden können. Um diese für potenzielle Bewerber schmackhafter zu machen, sieht die Landesregierung jährliche Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro vor. Zumeist handelt es bei diesen Stellen um entlegene Arbeitsorte auf Formentera und Ibiza. Bislang kannte das Gesundheitswesen lediglich Bereiche, in denen offene Stellen "schwer" zu besetzen sind. In diesem Fall winke dem Personal ein jährlicher Bonus von 4.800 bis 6.600 Euro, so MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".

Keinen Widerspruch aus den Reihen der Opposition gab es hingegen für die Pläne, Kindertagesstätten für Eltern kostenlos zu machen. Konkret davon betroffen sind Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren. Nach Schätzungen der Landesregierung profitierten davon mehr als 11.000 Kinder in 194 Einrichtungen. Nach Darstellung der PP-Sprecherin im Landtag, Marga Durán, wolle man sich damit aber längst noch nicht zufriedengeben. Geplant sei ein für Familien kostenloses Bildungssystem für sämtliche Jahrgangsstufen bis einschließlich 18 Jahren. Ziel sei, dies noch in diesem Jahr durchs Parlament zu bringen.

Die Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit Kritik an dem verabschiedeten Dekret. Nach Meinung der sozialdemokratischen Abgeordneten Amanda Fernández (PSOE) bedeute der Wegfall der Pflicht, Katalanischkenntnisse vorzuweisen, eine "qualitativ schlechtere Betreuung" der Patienten. Ferner bedauerte sie, dass in dem Dekret zwei so unterschiedliche Themen wie Sprachpolitik und Kitabetreuung vermischt worden seien. Auch die Regionalpartei MÉS per Mallorca ließ kein gutes Haar an dem Verzicht auf Katalanischkenntnisse im Gesundheitswesen. "Damit wird die katalanische Sprache einmal mehr zum Sündenbock gemacht, sagte deren Sprecherin Maria Ramon.