Ministerpräsidentin Marga Prohens stellt im Landesparlament ihre Steuerpläne vor.

Ministerpräsidentin Marga Prohens stellt im Landesparlament ihre Steuerpläne vor. | Ultima Hora

MM-Redaktion Palma, Mallorca19.07.23 04:24
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Die neue Balearen-Regierung hat am Dienstag eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst und die Erbschafts- und Grunderwerbssteuer in weiten Teilen abgeschafft. In beiden Fällen wählte Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei PP) den direkten Weg über eine Rechtsverordnung und somit am Landesparlament vorbei. Mit dem Verzicht auf beide Steuern entgehen der Landesregierung nach eigenen Angaben schätzungsweise Einnahmen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro pro Jahr. "In Zeiten, in denen viele Menschen nur mit Mühe ans Monatsende kommen, müssen wir Maßnahmen ergreifen", sagte Prohens.

Mit dem Ende der Erbschaftssteuer vererben Großeltern, Eltern und Lebenspartner an ihre Nachkommen ab sofort ohne steuerliche Abgaben. Werden Immobilien zwischen Geschwistern, Neffen und Nichten weitergegeben, wird weiterhin eine Erbschaftssteuer fällig. Mit diesem Dienstag senkte die Balearen-Regierung diese jedoch um 50 Prozent. "Wir werden auf den Balearen landesweit die niedrigste Erbschaftssteuer haben", sagte Prohens, "noch niedriger als in Madrid und Andalusien". Der Landesregierung verzichtet mit dem Aus der Erbschaftssteuer nach eigener Berechnung auf etwa 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

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Bei der Grunderwerbssteuer gilt ab sofort, dass junge Menschen unter 30 Jahren und behinderte Menschen davon völlig befreit sind. Für Person unter 35 Jahren, kinderreiche Familien und Alleinerziehende tritt eine 50-prozentige Steuersenkung in Kraft. Die Änderungen bei der Grunderwerbssteuer kostet die Balearen-Regierung 15 Millionen Euro pro Jahr.

Trotz der Steuergeschenke an die balearische Bevölkerung müsse ihre Regierung den Gürtel keineswegs enger schnallen, sagte die Ministerpräsidentin. "Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren Haushaltsüberschüsse, daher gab es durchaus Spielraum für Steuersenkungen."