Spanien stellvertretende Regierungschefin Yolanda Díaz fordert die Einführung einer Reichensteuer.

Spanien stellvertretende Regierungschefin Yolanda Díaz fordert die Einführung einer Reichensteuer. | R. L.

MM-Redaktion dpaMallorca/Spanien15.06.23 15:25
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Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Spanien hat Arbeitsministerin Yolanda Díaz die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen "Reichensteuer" gefordert, was auch die Menschen auf Mallorca betreffen würde. Auf einer Veranstaltung in Madrid sprach sich die Ministerin der linken Regierung am Mittwoch unter anderem auch für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine "umfassende Reform des spanischen Steuersystems" – und um Gerechtigkeit. "Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen", forderte sie.

Bei der Neuwahl des Parlaments will Díaz am 23. Juli als Spitzenkandidatin des von ihr vor einem Jahr gegründeten linken Wahlbündnisses Sumar antreten. Der Allianz schlossen sich erst am vergangenen Freitag auch die Parteien Podemos und Izquierda Unida an, die als Unidas Podemos (UP) in der aktuellen Minderheitsregierung Juniorpartner der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez sind.

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Die umstrittene sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. Der Steuersatz beträgt 1,7 Prozent für Vermögen zwischen drei und fünf Millionen Euro, 2,1 Prozent für Vermögen zwischen fünf und zehn Millionen sowie 3,5 Prozent für Vermögen über zehn Millionen Euro. Nach Medienschätzungen sind davon knapp 25 000 Bürger betroffen.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai hatten die PSOE und die weiter links stehenden Parteien ein unerwartetes Debakel erlitten. Es gab fast überall im Land einen Rechtsruck. Am Tag nach den Abstimmungen rief Sánchez die Neuwahl des Parlaments aus.