Amtsübergabe mit Händeschütteln: Die Konservative Marta Vidal übernahm am Dienstag die Amtsgeschäfte von Josep Marí Ribas (PSOE).

Amtsübergabe mit Händeschütteln: Die Konservative Marta Vidal übernahm am Dienstag die Amtsgeschäfte von Josep Marí Ribas (PSOE). | Jaume Morey

MM-Redaktion Palma, Mallorca12.07.23 00:44
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"Vereinfachen, vereinfachen, vereinfachen." Mit dieser unmissverständlichen Aussage hat die neue Landesministerin für Wohnungsbau, Raumplanung und Mobilität, Marta Vidal (PP), am Dienstag die Leitlinien ihres Ressorts für die kommenden vier Jahre umschrieben. Als eine der ersten Maßnahmen im Amt wolle sie "das Vorschriftenchaos", das ihr die Vorgängerregierung vererbt habe, radikal entflechten. Ferner wolle man sich von den "radikalen Ideen" des abgewählten Linksbündnisses absetzen. Vidal spielte damit auf dessen Vorhaben an, in Brüssel Zustimmung für eine Beschränkung von Immobilienkäufen für Nichtspanier bezuehungsweise Nichtresidenten zu finden. Diese Pläne seien unter ihr "vom Tisch".

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Die Vorgängerregierung unter der Sozialdemokratin Francina Armengol (PSOE) hatte nichts unversucht gelassen, eine Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, derzufolge Ausländern der Kauf von Wohneigentum auf den Balearen erschwert werden sollte. Das Linksbündnis erhoffte sich von dieser Maßnahme eine Entspannung auf dem Markt für Wohneigentum und Mietraum. Auch nach Meinung von Vidal hat die Inselgruppe gegenwärtig mit einer Wohnungsmisere zu kämpfen, in der sich viele Menschen ein Dach über dem Kopf nur mit großen finanziellen Anstrengungen leisten könnten.

Dieses soziale Problem will die neue Ministerin nun mit "einer Reihe von Ideen" angehen, sagte sie am Dienstag gegenüber der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Einerseits denke sie an entsprechende Änderungen in der Raumordnungspolitik, Wohngebäude könnten in Zukunft schlicht höher sein. Ebenfalls schwebe ihr vor, gegebenenfalls leerstehende Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln. Auf der anderen Seite will Vidal wie die Vorgängerregierung am staatlich geförderten Wohnungsbau festhalten. "Aber nur damit schaffen wir das Problem nicht aus der Welt", so Vidal.