Die wahrscheinliche künftige balearische Regierungschefin Marga Prohens zwischen dem PP-Parteichef Alberto Núñez Feijóo (r.) und Palmas neuem Bürgermeister Jaime Martínez.

Die wahrscheinliche künftige balearische Regierungschefin Marga Prohens zwischen dem PP-Parteichef Alberto Núñez Feijóo (r.) und Palmas neuem Bürgermeister Jaime Martínez. | Teresa Ayuga

Reinhard AdelPalma, Mallorca23.06.23 19:08
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Eine Einigung zwischen der Volkspartei PP und dem politischen Aufsteiger der vergangenen Landtagswahlen, der Rechtsaußenpartei Vox, lässt weiter auf sich warten. Unterhändler beider Parteien teilten am Freitag mit, dass die Verhandlungen zur Wahl und Amtseinführung der designierten Landeschefin Marga Prohens (PP) voraussichtlich am Montag und Dienstag fortgeführt würden. Geplant sei, die erste Abstimmung im Parlament am 4. Juli abzuhalten, meldete MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Da es unwahrscheinlich ist, dass Prohens im ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, würde der zweite Wahlgang am 6. Juli stattfinden. Bei diesem würde Prohens eine einfache Mehrheit genügen.

Bei den Verhandlungen beider Parteien handelt es sich nicht um Koalitionsverhandlungen. Wahlsieger PP hatte seit Beginn die Devise ausgegeben, auf einen Juniorpartner in der Regierung verzichten und stattdessen auf eine Minderheitsregierung setzen zu wollen. Damit die klare Wahlsiegerin Prohens das Amt der Regierungschefin übernehmen kann, bedarf es aber der verbindlichen Zusage von Vox, bei der Abstimmung im Parlament zumindest nicht gegen die Amtseinführung der PP-Spitzenkandidatin zu stimmen. Und diese Zusage will sich Vox so teuer wie möglich bezahlen lassen.

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Abweichende Meinungen gibt es Medienberichten zufolge insbesondere bei den Themen Sprachpolitik und Gleichstellungspolitik. Zwar sind sich PP und Vox weitgehend einig, dass dem Hochspanischen eine gewichtigere Rolle in der Bildung zugesprochen werden soll. Während die Konservativen aber lediglich in den ersten Jahren nach der Einschulung die Eltern entscheiden lassen wollen, in welcher Sprache – Hochspanisch oder Katalanisch – ihre Kinder unterrichtet werden sollen, befürwortet Vox diese Entscheidungsfreiheit für die gesamte Ausbildungszeit. Bei der Gleichstellungspolitik hingegen geht es vergleichsweise lediglich um einige Details.

Darüber hinaus sucht Vox offenbar nach einem Mechanismus, wie die Einhaltung der noch nicht in Schriftform gegossenen Vereinbarungen kontrolliert und gegebenenfalls eingefordert werden kann. Damit will sich die Partei für den Fall rückversichern, dass Prohens und ihre Regierungsmannschaft getroffene Abkommen im Laufe der nächsten vier Jahre schlicht ignorieren.

Vertreter beider Parteien traten am Freitag zudem der weit verbreiteten Auffassung entgegen, ihr Ziel sei, von der linken Vorgängerregierung verabschiedete Gesetze massenweise wieder rückgängig zu machen. Dies sei nicht der Fall, sagten sie gegenüber Pressevertretern. Allerdings werde es punktuelle Änderungen geben, etwa im Bildungs- und Tourismusgesetz.