Cursach-Ermittler fühlen sich in Grundrechten verletzt

Dabei geht es um Chat-Gruppen, in der sich Polizisten mit dem Staatsanwalt Subirán und dem Untersuchungsrichter Penalva zu dem Fall ausgetauscht hatten. Die Inhalte sind teilweise kompromittierend und wurden in der Öffentlichkeit als Geheimnisverrat, Rechtsbeugung und mutmaßliche Verfolgung von Unschuldigen ausgelegt. Sogar von einer möglichen Anklage war die Rede, derzeit liegt diese aber auf Eis.

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Zwei Beamte der Geldwäsche-Einheit haben nun Beschwerde eingelegt und verlangen eine Annullierung der gesamten Ermittlungen gegen sie. Zur Begründung wird angeführt, dass Richter Miquel Florit durch die illegale Beschlagnahmung von Journalisten-Handys auf die WhatsApp-Nachrichten gestoßen ist, denn erst im Zuge dieser fragwürdigen Maßnahme wurde auch das Telefon eines Polizisten untersucht, wobei dann die brisanten Inhalte zu Tage traten.

Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit sowie ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, heißt es nun in einem Schreiben von Anwalt Marcos García Montes. Alles müsse daher für null und nichtig erklärt werden. Richter Florit sei untragbar und solle abgelöst werden, so das Ansinnen der Betroffenen. Florit selbst hat sich bereits als befangen erklärt. Der Fall kann daher vorerst nicht an das Oberste Gericht der Balearen weitergeleitet werden. Dieses wäre als einziges dazu befugt, die Immunität von Subirán und Penalva aufzuheben.