Der Fall des senegalesischen Einwanderers Alpha Pam (28), der am 21. April auf Mallorca an Tuberkulose starb, sorgt inzwischen auch für politische Turbulenzen, und zwar spanienweit. Der Oppositionsführer im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE), hat die PP-Regierung in Madrid aufgefordert, ihre Gesundheitsreform von 2012 zurückzuziehen. Unterdessen hat der Balearische Gesundheitsminister Martí Sansaloni (PP) Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen. Der Fall werde aber gründlich untersucht.
Die spanische Gesundheitsreform, die auf den Balearen sogar noch vorzeitig in Kraft getreten war, legte unter anderem fest, dass illegale Einwanderer keine Gesundheitskarte mehr erhalten können. Diese Karte ist jedoch Voraussetzung dafür, um in den staatlichen Gesundheitszentren und Kliniken behandelt zu werden. Nach Angaben von Oppositionspolitikern, Ärzte- und Patientenvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen starb Alpha Pam, weil er aufgrund der fehlenden Karte nicht oder zumindest nicht richtig behandelt wurde. Sie sprechen von einem "ersten Fall von Apartheid im spanischen Gesundheitswesen".
Balearen-Minister Sansaloni musste sich im Balearen-Parlament kritischen Fragen stellen. Dabei kamen zumindest einige wenige Fakten auf den Tisch: Alpha Pam hatte offenbar nie eine Tuberkulose-Diagnose erhalten und es wurde zunächst auch keine Verbindung mit anderen Tuberkulosefällen hergestellt. Mittlerweile würden 14 Fälle behandelt, die möglicherweise mit Alpha Pam in Zusammenhang stehen.
Was genau im Gesundheitszentrum von Can Picafort und im Krankenhaus von Inca geschah, soll eine Untersuchung klären. Sansaloni hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein balearisches Dekret festlegt, dass illegale Immigranten bei schweren oder ansteckenden Krankheiten auch ohne Gesundheitskarte behandelt werden müssen. Bei Alpha Pam handle es sich also um einen "Ausnahmefall". Der Krankenhausdirektor in Inca wurde mittlerweile seines Amtes enthoben und muss sich einem Disziplinarverfahren stellen.
Einige politische Beobachter glauben, dass die Regierung die Verantwortung damit auf die Verwaltung im Gesundheitswesen abschieben möchte. "Ultima Hora" schreibt, dass in den Gesundheitsverwaltungen der Unmut darüber wächst, dass zuerst Druck gemacht wurde, Immigranten ohne Papiere nicht mehr zu behandeln, und jetzt plötzlich eine Kehrtwende vollzogen werde.
Dazu gehört auch, dass Minister Sansaloni angeordnet hat, jenen Einwanderern, die aufgrund fehlender Gesundheitskarten für Behandlungen in Notaufnahmen bezahlen mussten, das Geld wieder zu erstatten. Es soll sich um Hunderte von Fällen handeln. Ein Sprecher der Regionalgruppe von Ärzte der Welt (Metges del Món) bezeichnete die Anordnung als makabren Witz, geboren aus der Angst vor den Konsequenzen aus den Vorkommnissen.
Inzwischen beschäftigt das Geschehen auch die Gerichte. Das Parteienbündnis Més, dem linken Lager zuzuordnen, hat in Inca Anzeige gegen Unbekannt erstattet, und die Menschenrechtsgruppe "Pro-Derechos Humanos" hat den Direktor des Krankenhauses in Inca sowie die Direktoren der Gesundheitsbehörde IB-Salut angezeigt.
Vertreter von Vereinigungen der Afrikaner auf Mallorca sprachen am Rande der Parlamentssitzung mit Minister Sansaloni und forderten eine Unterredung: "Es muss schnell gehandelt werden, bevor sich ein solcher Fall wiederholt." (jog)
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