Im schmal geschnittenen Anzug, mit streng nach hinten gekämmten
Haaren und hochkonzentriert trat José Ramón Bauzá am Dienstag um
kurz nach elf Uhr ans Rednerpult im Plenarsaal des balearischen
Regionalparlaments. Seine Antrittsrede wollte der konservative
Politiker, der seit Mittwoch neuer Ministerpräsident der Balearen
ist, dazu nutzen, zum ersten Mal seine Pläne für die kommenden vier
Jahre darzulegen.
Schon nach wenigen Sätzen war klar, dass dem 40-Jährigen vor
allem daran gelegen war, ein Klima der Sachlichkeit zu erzeugen.
„Ehrbarkeit”, „Fleiß” und „Bürgernähe” waren die ersten Tugenden,
die Bauzá beschwor. Mit ruhiger Stimme – auf Catalán – und
sparsamer Gestik las er seine Rede vom Blatt und vermied dabei
geflissentlich jede Polemik, umging gekonnt die heiklen Themen und
ließ sich zu kaum einem konkreten Versprechen hinreißen.
Das Bildungssystem bedürfe tief greifender Reformen, der
Tourismus müsse als Pfeiler der mallorquinischen Wirtschaft
gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden – Aussagen, denen
wohl kein Balearen-Politiker widerspräche. „Es wird keine
Überraschungen oder Effekthascherei geben”, sagte Bauzá. „Ich bin
berechenbar.”
Auch wenn der neue Regierungschef nicht viel über seine Vorhaben
verriet, so zeichnet sich doch einiges ab: Im Fokus wird die
Wirtschaftspolitik stehen, um die Arbeitslosigkeit von rund 20
Prozent zu senken. Bauzá will die Privatinitiative stärken,
Investitionen erleichtern, kleine und mittelgroße Firmen stärker
fördern und Rechtssicherheit garantieren. Inselmedien spekulieren
bereits, mehrere Projekte könnten nun doch realisiert werden, die
die bisherige Linksregierung aus Naturschutzgründen gestoppt
hatte.
Das Mega-Einkaufs- und Freizeitzentrum „Ses Fontanelles” an der
Playa de Palma etwa, oder die geplanten Golfplätze in Campos und
Muro. Auch dem Bau einer Formel-1-Strecke in Llucmajor soll Bauzá
nicht abgeneigt sein. Am Dienstag verlor er darüber jedoch kein
Wort – wohlwissend, dass der Aufschrei unter Mallorcas
Umweltschützern sogleich groß gewesen wäre.
Andere Projekte der bisherigen Regionalregierung dagegen könnten
kippen: So wird die Straßenbahn in Palma vermutlich nicht gebaut
und auch die Zukunft der Zugstrecke von Manacor nach Artà scheint
nun wieder offen. Die freie Sprachwahl an Mallorcas Schulen dagegen
will Bauzá unbedingt durchsetzen, was wiederum die Bewahrer des
Catalán auf den Plan rufen dürfte, die eine Benachteiligung der
Inselsprache befürchten. Große Investitionen wird sich Bauzá
angesichts leerer Kassen allerdings ohnehin nicht erlauben
können.
Nachdem das Balearen-Parlament ihn am Mittwoch mit 35 zu 24
Stimmen zum neuen Ministerpräsident gewählt hat, wird Bauzá am
Samstagabend seinen Amtseid leisten und dann seine
Regierungsmannschaft vorstellen, die wiederum am Montag die Arbeit
aufnimmt. Sein Amtsvorgänger, der Sozialist Francesc Antich, gab
derweil bekannt, dass er sein Mandat als Abgeordneter im
Balearen-Parlament nicht wahrnehmen wird. Er sitzt stattdessen in
Zukunft im Senat in Madrid.
Ein heikles Thema konnte José Ramón Bauzá am Dienstag dann aber
doch nicht ganz beiseite lassen: die Korruption. Unter der letzten
konservativen Regionalregierung auf den Balearen (von 2003 bis
2007), die eine ganze Reihe von Millionenprojekten realisiert
hatte, war es zu Dutzenden Skandalen gekommen. „Ich werde
unerbittlich sein, sollte jemand in die Kasse greifen”, sagte Bauzá
– ganz im Stile der neuen Sachlichkeit.
Kein Kommentar
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
Noch kein Kommentar vorhanden.