Auch wenn es bis zum Wahlsonntag im Mai
noch fünf Monate sind, hat der Kampf um die Stimmen doch längst
begonnen. Die Presse veröffentlicht erste Meinungsbarometer, die
politische Auseinandersetzung gewinnt an Schärfe und hinter
verschlossenen Türen loten die Parteivorsitzenden mögliche
Bündnisse aus. Es steht eine Richtungsentscheidung an. Nicht nur,
weil neben dem Balearen-Parlament auch Inselrat und
Gemeindevertretungen neu gewählt werden, sondern vor allem, weil
eine Vielzahl dringender Entscheidungen anstehen.
So gilt es, eine ganze Reihe großer und wichtiger Projekte zu
beschließen und anzupacken – allen voran die Umgestaltung der Playa
de Palma, immer wieder groß angekündigt und von allen Seiten als
dringend notwendig erachtet. Jedoch: Weil es sich in Vorwahlzeiten
niemand mit dem Wahlvolk verscherzen will, liegt das Projekt auf
Eis. In welche Richtung es an Mallorcas wichtigster Touristenmeile
geht, wird erst nach der Wahl entschieden.
In der Schwebe befindet sich auch ein weiteres Großprojekt, das
für die Zukunft der Insel von großer Bedeutung ist. Nach dem Willen
der regierenden Sozialisten soll 2011 der Bau einer Straßenbahn von
Palma zum Flughafen beginnen, der das Gesicht der Stadt gründlich
verändern würde. Die konservative Partei dagegen setzt weiter auf
die U-Bahn. Die Wähler werden im Mai auch darüber abstimmen.
Nicht zuletzt dürfte auch das Thema Sprachpolitik in den
kommenden Monaten in die öffentliche Debatte zurückkehren. Während
die Regierung von Ministerpräsident Francesc Antich in den
vergangenen vier Jahren eine catalánfreundliche Politik gemacht hat
und vehement für eine Stärkung des Gebrauchs der Inselsprache
eingetreten ist, setzt die konservative Opposition (Partido
Popular, PP) auf die spanische Mehrheitssprache, das Castellano.
Auch bei diesem Thema wird die Wahl zur Richtungsentscheidung.
Von Bedeutung aber wird vor allem und trotz aller
parteipolitischen Gegensätze sein, wie es der neuen Regierung
gelingt, die zähe Krise zu meistern, die Mallorca weiter fest im
Griff hat. Besonders eine wirksame Arbeitsmarktpolitik ist
angesichts von mehr als 20 Prozent Arbeitslosen gefragt. Sollte es
zum Regierungswechsel auf den Balearen kommen, droht eine weitere
Erschwernis: Die Regional-Regierung könnte nicht mehr auf
uneingeschränkte Unterstützung aus Madrid zählen. Denn dort regiert
voraussichtlich noch bis 2012 der Sozialist José Luis Rodríguez
Zapatero.
Bislang deuten Umfragen auf eine knappe Entscheidung wie vor
vier Jahren hin, als die kleine Regionalpartei Unió Mallorquina
(UM) das Zünglein an der Waage spielen durfte. Die konservative PP
liegt jedoch in den Umfragen klar vorne – mit einem Denkzettel an
den Urnen für Dutzende Korruptionsfälle in der Legislaturperiode
2003-2007 ist offenbar nicht zu rechnen.
Eines jedoch ist mehr als klar: Es könnte keinen ungünstigeren
Zeitpunkt für ein Wahljahr auf Mallorca geben. Der derzeitige
Stillstand muss sich spätestens im Juni in einen Aufbruch
verwandeln, wenn Mallorca 2011 die Kurve kriegen soll.
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