Es bleibt alles, wie es ist. Zumindest vorerst. Mit einem
deutlichen Machtwort hat der balearische Regierungschef Francesc
Antich am Mittwochnachmittag die Spekulationen um ein Scheitern der
Koalition beendet. Zumindest vorerst. "Alle Parteien des Bündnisses
haben ihren Willen erklärt, alles für die Stabilisierung der
Koalition zu tun", sagte der Sozialist am Mittwochnachmittag bei
einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Es gebe keine andere
Mehrheit auf den Balearen außer dem "Pacte", dem neben den
Sozialisten und den Linksparteien vom "Bloc" auch die Unió
Mallorquina (UM) angehört. Seit Monaten sorgen immer wieder
UM-Politiker für Schlagzeilen, die unter Korruptionsverdacht
stehen.
Zuletzt hatten sich die Stimmen gemehrt, die Regierungschef
Francesc Antich zum Durchgreifen aufforderten. Wochenlang hatte er
klare öffentliche Ansagen an seine Koalitionspartner vermieden,
auch als sich die Lage immer mehr zuspitzte und nacheinander zwei
seiner Minister sowie die Parlamentspräsidentin unter
Korruptionsverdacht gerieten. Er dürfe nun nicht länger zaudern und
müsse endlich Führungsstärke zeigen, so die einhellige Meinung.
Das tat der Sozialist nun am Mittwoch vor versammelter Presse.
Er bekräftigte nicht nur unmissverständlich seinen Willen zum
Weitermachen, er nahm auch die konservative Opposition ins Visier.
Die PP (Partido Popular) hatte in der vergangenen Woche einen
Gesprächstermin mit ihm platzen lassen. "Die PP ist nicht daran
interessiert, zu einer Lösung beizutragen", kritisierte Antich.
Um die internen Querelen zwischen den Regierungsparteien zu
beenden und das Vertrauen der Bürger in die Politiker wieder
herzustellen, soll nun ein "Ethik-Code" her. Auf diesen haben sich
laut Antich alle Regierungsparteien geeinigt. Er sieht vor, dass
niemand ein öffentliches Amt bekleiden darf, gegen den ein Prozess
eröffnet oder eine Sicherheitsmaßnahme wie Untersuchungshaft oder
die Zahlung einer Kaution verhängt wird. "Die Politik gibt in
diesen Tagen kein gutes Bild ab", räumte Antich ein. "Dafür muss
ich mich bei den Bürgern entschuldigen." Zumindest ein Teil der
Balearen-Bewohner scheint die immer neuen Skandale nun endgültig
satt zu sein. Auf der Internetplattform "Facebook" ruft eine Gruppe
für kommenden Samstag, 12. Dezember, 12 Uhr, unter dem Motto
"Schluss mit der Korruption" zu einer Demonstration auf der Plaça
Major auf. Bis Mittwochabend hatten sich 1964 Personen dem
virtuellen Aufruf angeschlossen.
Dass die Balearen nun schon zum dritten Mal in dieser
Legislaturperiode einen neuen Tourismusminister haben, ging
angesichts der internen Probleme der Regierung beinahe etwas unter.
Der Bürgermeister von Alcúdia, Miquel Ferrer, wird Nachfolger von
Miquel Nadal, der in der vergangenen Woche wegen hartnäckiger
Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war.
Derweil muss sich der Abgeordnete Bartomeu Vicens seit Mittwoch
vor Gericht verantworten. Vicens, den die Anti-Korruptions-Einheit
der Staatsanwaltschaft seit Monaten im Visier hat, gehört weiterhin
dem Balearen-Parlament an. Seit seine Mitgliedschaft in der Unió
Mallorquina ruht, ist er parteilos. Dennoch ist Antich auf ihn
angewiesen. Der Regierungschef hat im Abgeordnetenhaus lediglich
eine Einstimmen-Mehrheit. Das Thema Korruption dürfte sich also
auch mit dem Machtwort vom Mittwochnachmittag nicht erledigt haben.
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