Machtwort vom Zauderer

Ministerpräsident Francesc Antich versucht, Führungsstärke zu zeigen. Er kritisiert die Opposition, fordert Einigkeit von seinen Regierungspartnern und verspricht ein hartes Vorgehen gegen die Korruption. Nebenbei ernennt er noch einen neuen Tourismusminister. Ob die Regionalregierung nun ihre Stabilität zurückgewinnt, ist aber ungewiss

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Es bleibt alles, wie es ist. Zumindest vorerst. Mit einem deutlichen Machtwort hat der balearische Regierungschef Francesc Antich am Mittwochnachmittag die Spekulationen um ein Scheitern der Koalition beendet. Zumindest vorerst. "Alle Parteien des Bündnisses haben ihren Willen erklärt, alles für die Stabilisierung der Koalition zu tun", sagte der Sozialist am Mittwochnachmittag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Es gebe keine andere Mehrheit auf den Balearen außer dem "Pacte", dem neben den Sozialisten und den Linksparteien vom "Bloc" auch die Unió Mallorquina (UM) angehört. Seit Monaten sorgen immer wieder UM-Politiker für Schlagzeilen, die unter Korruptionsverdacht stehen.

Zuletzt hatten sich die Stimmen gemehrt, die Regierungschef Francesc Antich zum Durchgreifen aufforderten. Wochenlang hatte er klare öffentliche Ansagen an seine Koalitionspartner vermieden, auch als sich die Lage immer mehr zuspitzte und nacheinander zwei seiner Minister sowie die Parlamentspräsidentin unter Korruptionsverdacht gerieten. Er dürfe nun nicht länger zaudern und müsse endlich Führungsstärke zeigen, so die einhellige Meinung.

Das tat der Sozialist nun am Mittwoch vor versammelter Presse. Er bekräftigte nicht nur unmissverständlich seinen Willen zum Weitermachen, er nahm auch die konservative Opposition ins Visier. Die PP (Partido Popular) hatte in der vergangenen Woche einen Gesprächstermin mit ihm platzen lassen. "Die PP ist nicht daran interessiert, zu einer Lösung beizutragen", kritisierte Antich.

Um die internen Querelen zwischen den Regierungsparteien zu beenden und das Vertrauen der Bürger in die Politiker wieder herzustellen, soll nun ein "Ethik-Code" her. Auf diesen haben sich laut Antich alle Regierungsparteien geeinigt. Er sieht vor, dass niemand ein öffentliches Amt bekleiden darf, gegen den ein Prozess eröffnet oder eine Sicherheitsmaßnahme wie Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution verhängt wird. "Die Politik gibt in diesen Tagen kein gutes Bild ab", räumte Antich ein. "Dafür muss ich mich bei den Bürgern entschuldigen." Zumindest ein Teil der Balearen-Bewohner scheint die immer neuen Skandale nun endgültig satt zu sein. Auf der Internetplattform "Facebook" ruft eine Gruppe für kommenden Samstag, 12. Dezember, 12 Uhr, unter dem Motto "Schluss mit der Korruption" zu einer Demonstration auf der Plaça Major auf. Bis Mittwochabend hatten sich 1964 Personen dem virtuellen Aufruf angeschlossen.

Dass die Balearen nun schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einen neuen Tourismusminister haben, ging angesichts der internen Probleme der Regierung beinahe etwas unter. Der Bürgermeister von Alcúdia, Miquel Ferrer, wird Nachfolger von Miquel Nadal, der in der vergangenen Woche wegen hartnäckiger Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war.

Derweil muss sich der Abgeordnete Bartomeu Vicens seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Vicens, den die Anti-Korruptions-Einheit der Staatsanwaltschaft seit Monaten im Visier hat, gehört weiterhin dem Balearen-Parlament an. Seit seine Mitgliedschaft in der Unió Mallorquina ruht, ist er parteilos. Dennoch ist Antich auf ihn angewiesen. Der Regierungschef hat im Abgeordnetenhaus lediglich eine Einstimmen-Mehrheit. Das Thema Korruption dürfte sich also auch mit dem Machtwort vom Mittwochnachmittag nicht erledigt haben. (jm)

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