Debatte: Böses Blut wegen immer neuer Skandale

Nachdem wieder ehemalige ranghohe Politiker der Matas-Regierung verhaftet wurden, entflammt nun eine Debatte über den Umgang mit den Beschuldigten

Es war wie eine Demütigung: Übermüdet, unrasiert und mit Handschellen gefesselt hat die Polizei am vergangenen Samstag die Hauptbeschuldigten im Skandal um die „Palma Arena” zum Ermittlungsrichter gebracht. Die Beamten kannten kein Pardon: Die Männer, die zuvor tagelang in Untersuchungshaft gesessen hatten, mussten durch den Haupteingang ins Gerichtsgebäude. Dort aber warteten Fotografen und Fernsehteams, die die inselweit bekannten Politiker denn auch in unvorteilhafter Pose festhielten.

Während die Empörung über den vermeintlichen Korruptionsskandal, der am Mittwoch vergangener Woche zu den Verhaftungen geführt hatte, schon bald wieder abgeflaut war, entflammte in den vergangenen Tagen ein erbitterter Streit über den Umgang mit den Beschuldigten. „Man will uns schaden”, heißt es in einer Erklärung der konservativen Partei (Partido Popular, PP) auf den Balearen. „Es wird versucht, die Matas-Regierung zu verteufeln.”

Damit liegt die balearische PP auf einer Linie mit ihren Parteikollegen auf dem Festland, die sich ebenfalls seit Tagen über eine vermeintliche „Kampagne” beschweren. Auch in anderen Gegenden Spaniens ermitteln Staatsanwälte wegen vermeintlicher Korruptionsaffären konservativer Politiker. Zuletzt polterte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, die sozialistische Regierung missbrauche die Staatsanwaltschaft, um „die Opposition zu verfolgen, anstatt sich um ETA zu kümmern”. Als einen Beleg dafür nannte sie auch die Geschehnisse in Palma.

Bei den Hauptbeschuldigten im Fall „Palma Arena” handelt es sich um José Luis „Pepote” Ballester, den ehemaligen Generaldirektor für Sport der Regierung von PP-Ministerpräsident Jaume Matas (2003-2007) und Olympiasieger im Segeln von 1996, sowie den Ex-Sportdezernenten im Rathaus von Palma und jetzigen Sprecher der PP-Fraktion im Gemeinderat, Rafael Durán. Ferner wurden Unternehmer und Funktionäre dem Richter vorgeführt. Gegen Zahlung einer Kaution sind jetzt alle wieder auf freiem Fuß.

Sie alle stehen unter dem Verdacht, für die Kostenexplosion beim Bau des Velodroms „Palma Arena” verantwortlich zu sein. Das Projekt verschlang statt der veranschlagten 48 Millionen Euro am Ende rund 110 Millionen. Wo all das Geld geblieben ist, wird vermutlich ein Prozess klären müssen. Mittlerweile laufen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten aus der Regierungszeit der Balearen-PP (die dicksten Skandale siehe Fotostrecke rechts).

Die PP hat nun aber einen Teilerfolg erzielt. Denn nach den lautstarken Protesten der vergangenen Tage läuft eine polizeiinterne Untersuchung, um herauszufinden, warum die Beschuldigten nicht durch die Tiefgarage ins Gerichtsgebäude gebracht wurden. Geklärt werden soll auch, warum zwei der Männer bei ihrer Ankunft am Gerichtsgebäude entgegen der sonstigen Gepflogenheiten am rechten Handgelenk aneinander gekettet waren. Seltsam verrenkt mussten sie beim Marsch durch das Spalier der Presseleute zu allem Überfluss Acht geben, dass sie sich nicht auf die Füße traten. (jm)

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