Baustopps: Die angekündigte Überraschung

Die Regierung einigt sich auf ein Moratorium. Elf Bauvorhaben auf Mallorca dürfen nicht realisiert werden. Den Überraschungseffekt aber hat die Koalition vermasselt

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Francesc Antich wusste es besser: Als der balearische Minis terpräsident im vergangenen Frühjahr noch Oppositionsführer war, wollte er nicht ausschließen, dass er im Falle eines Wahlsieges zu drastischen Mitteln greifen und einen Baustopp für Teile Mallorcas verhängen könnte. Eines aber stellte er dabei unmissverständlich klar: „Einen Baustopp kündigt man nicht an. Den verkündet man.”

Ein gutes halbes Jahr später hat die neue Balearen-Regierung jetzt einen Baustopp beschlossen, der seit Wochen angekündigt war. Sogar der Text des betreffenden Gesetzesdekrets war auf unerfindliche Weise an die Öffentlichkeit gelangt – alle betroffenen Bauunternehmer hatten somit ausreichend Zeit, auf das drohende Moratorium zu reagieren. Genau das müsse man verhindern, wenn ein Baustopp die gewünschte Wirkung erzielen soll, hatte Antich ursprünglich erklärt.

Am Freitag war es nun soweit: Der Regierungsrat einigte sich auf die Verabschiedung des Gesetzesdekrets, das den Stopp von 16 Bauvorhaben vorsieht, elf auf Mallorca, der Rest auf Ibiza. Betroffen sind mehrere umstrittene Projekte.

Auf der Baustelle in Monport (Andratx), wo 20 Apartmenthäuser entstehen, ruht die Arbeit. Dieses Projekt sorgt seit Monaten für Wirbel und war Ausgangspunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Bürgermeister des Küstenortes. Zu Unrecht sollen hier Baugenehmigungen vergeben worden sein.

Auch das in Cala Blanca (Andratx) geplante Hotel samt 200 Chalets wird nun nicht gebaut. Das Gelände soll in Naturschutzgebiet umgewidmet werden. Möglicherweise bekommt das geplante Hotel einen neuen Standort in der angrenzenden Siedlung.

In Can Vairet (Calvià) sollen eine Urbanisation und ein Themenpark geplant gewesen sein. Daraus wird nun nichts, das Gelände soll nicht mal als Bauland genutzt werden können.

Die Gemeinde Llucmajor möchte gerne die Cala Regana städtebaulich erschließen – ein Vorhaben, dem die Balearen-Regierung nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Innerhalb der Regierung umstritten ist die Cala Marçal (Felanitx), die nun nicht vollständig, sondern nur teilweise geschützt wird. Dort sollen rund 200 Chalets gebaut werden.

Keinen Golfplatz wird es in Son Real (Santa Margalida) geben. Das Gelände wird umgewidmet in Naturschutzgebiet.

Ein Teil der Halbinsel von Alcanada (Alcúdia) soll Naturschutzgebiet werden, um eine künftige Bebauung unmöglich zu machen.

Die Urbanisation Es Vilar darf nicht weiter wachsen. Das gilt auch für die Siedlung in der Cala Carbó (beide Pollença).

Muleta (Sóller) ist Bauland, soll aber in Naturschutzgebiet umgewidmet werden. Ursprünglich sollten dort 33 Einfamilienhäuser entstehen.

Besonders umstritten aber ist das Feuchtgebiet Ses Fontanelles an der Playa de Palma (siehe nebenstehenden Text). Dort ist ein Vergnügungszentrum geplant, das nun nicht gebaut werden darf.

Insgesamt 1516 Hektar Fläche hat die Balearen-Regierung auf diese Weise geschützt. Allerdings muss das Gesetzesdekret mit den Sofortmaßnahmen innerhalb von 30 Tagen vom Balearen-Parlament durch ein Gesetz bestätigt werden. Dieses soll nun in allen Details ausgearbeitet werden. Unklar ist noch, wie teuer die Umwidmungen den Steuerzahler zu stehen kommen. Mehrere Bauunternehmen hatten schon auf die ersten Gerüchte eines Baustopps reagiert und Schadensersatzklagen angekündigt.

Bereits am 8. November sickerte zum ersten Mal die Nachricht durch, die Regierung plane an mehreren Orten ein Moratorium. Tatsächlich berieten die Koalitionsparteien am darauffolgenden Tag, konnten sich jedoch nicht einigen.

Besonders zwischen Linksbündnis Bloc und den Regionalisten der Uniò Mallorquina gab es Differenzen, die Ministerpräsident Antich nicht ausgleichen konnte. Für den Sozialisten geht es bei der Entscheidung für den Baustopp bereits um seine politische Glaubwürdigkeit: Im Widerspruch zu seinem Wahlversprechen hatte er zuletzt den Bau des Krankenhauses in Son Espases genehmigt und sich damit den Zorn vieler Naturschützer zugezogen.

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