Keine Entscheidung über Baustopp

Regierungsbündnis kann sich nicht auf Sofortmaßnahmen einigen. Linksparteien kritisieren fehlenden Mut der Koalitionspartner

igentlich hatte die balearische Mitte-Links-Regierung vor, ein erstes Ausrufezeichen seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Sommer zu setzen: Sozialisten (PSOE), Regionalisten (UM) und Linksblock (Bloc) wollten ein Maßnahmenpaket beschließen, das den angekündigten Wendepunkt in der Baupolitik markieren sollte. Daraus aber wurde nichts. UM und Bloc waren trotz der Vermittlungsversuche der PSOE nicht auf eine Linie zu bringen.

Geplant hatten die Regierungsparteien die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets, das mehrere Bauvorhaben auf Mallorca gestoppt hätte. Außerdem sollte ein Gesetzentwurf abgesegnet werden, der den Bau von Golfplätzen mit Zusatzangeboten wie Hotels erschwert hätte und zum anderen die Gemeinden verpflichten würde, 30 Prozent ihres Baulandes für sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

„Es gibt zwar einen Konsens, aber wir müssen einige Dinge noch genauer studieren”, sagte Raumordnungs-Minister Biel Vicenç (Bloc), nachdem die Verhandlungen gescheitert waren. Vertreter der UM hatten sich geweigert, dem Projekt zuzustimmen. Der Generalsekretär der mallorquinischen Regionalpartei, Damia Nicolau, kritisierte die geplanten Maßnahmen, die „improvisiert” und aufgrund politischen Drucks zustande gekommen seien.

Im Wahlkampf hatten insbesondere Sozialisten und Linksblock eine Neuausrichtung der Baupolitik angekündigt. Zuletzt hatte Ministerpräsident Francesc Antich bereits eingeräumt, das umstrittene Krankenhausprojekt in Son Espases nicht stoppen zu können. Dementprechend harsch fällt nun die Kritik an dem erneuten Fehlversuch aus. „Für die Regierung geht es bei der Baupolitik um die Glaubwürdigkeit”, sagte Biel Barceló, Sprecher des Bloc: „Der Regierung fehlt der Mut.”

In den Tagen nach der Entscheidung gegen die Sofortmaßnahmen bemühten sich dann jedoch alle Seiten, die Wogen wieder zu glätten. Die Entscheidung sei nur aufgeschoben. Es solle nun in Ruhe geprüft werden, welche Bauvorhaben tatsächlich noch gestoppt werden können. Die Lizenzen zur Bebauung von Palmas Feuchtgebiet Ses Fontanelles etwa gelten als absolut wasserdicht. Wie teuer eine Entschädigung der Immobilienunternehmen die Regierung käme, ist vollkommen unklar. Auf dem bislang unberührten Gelände soll unter anderem ein Einkaufszentrum entstehen. Neben Ses Fontanelles will die Koalition unter anderem die Cala Blanca in Andratx und die Gegend um Son Espases per Umdeklarierung des Baulandes schützen. (jm)

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