Jetzt könnte es sogar März 2001 werden, bis das
Regionalparlament der Balearen das Gesetz zur Ökoabgabe für
Urlauber verabschieden kann. Ursprünglich war die Rede vom 27.
Dezember, um das Vorzeigeprojekt der Mitte-Links-Koalition unter
Ministerpräsident Francesc Antich zu beschließen. Geplant ist, pro
Übernachtung in einem Hotel eine Steuer von 0'25 bis 2 Euro zu
erheben, je nach Kategorie der Unterkunft.
Der Grund für die Verzögerung liegt beim kleinen
Koalitionspartner Unió Mallorquina. Miquel Nadal, Abgeordneter der
bürgerlichen Nationalisten, verließ am Dienstag eine
Ausschusssitzung, bevor der Entwurf der Ecotasa komplett besprochen
werden konnte. Auch die nächste Sitzung am 14. Dezember dürfte
nicht ausreichen, den Entwurf für die Abstimmung im Plenum
vorzubereiten. Wenn die Abstimmung nicht am 27. Dezember erfolgen
kann, dürfte sich der Beschluss bis Februar oder sogar März
verzögern.
Beobachter nehmen an, dass UM die Verzögerung bewusst in Kauf
nimmt. Es gehe dabei um Unzufriedenheit auf seiten der
Nationalisten bei der Übertragung von Kompetenzen von der
Regionalregierung auf den mallorquinischen Inselrat, dessen
Präsidentin UM-Chefin Munar ist. Durch die Verzögerung ist davon
auszugehen, dass die Öko-Abgabe nicht vor Ende der Hauptsaison 2001
in Kraft treten kann.
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