Die Balearen-Regierung will jenen, die seinerzeit illegal auf ländlichem Gebiet eine Finca errichteten, mit einer Legalisierung entgegenkommen.

Die Balearen-Regierung will jenen, die seinerzeit illegal auf ländlichem Gebiet eine Finca errichteten, mit einer Legalisierung entgegenkommen. | Ultima Hora

Reinhard AdelNekane DomblàsPalma, Mallorca05.09.24 08:47
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Die Regierung der Balearen hat beschlossen, auch jene illegalen Fincas auf ländlichem Gebiet zu legalisieren, die derzeit für die Ferienvermietung genutzt werden. Diese Maßnahme soll durch einen entsprechenden Zusatz zum Gesetz der Entbürokratisierung (decreto de simplificación administrativa) umgesetzt werden, meldete am Mittwoch die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Die Aufnahme des Zusatzes hatte Pollenças Bürgermeister Martí March von den Sozialdemokraten angeregt.

Der PP-Sprecher Sebastià Sagreras verteidigte den Vorschlag mit dem Argument, dass illegal erbaute Häuser damit im Rahmen des Gesetzes modernisiert werden könnten. Sagregas nannte als Beispiele die Energieeffizienz und Nachbesserungen bei der Sanitärausstattung. "Der Bürgermeister ist eine herausragende Persönlichkeit der sozialdemokratischen Partei", merkte Sagreras an.

Was der PP-Sprecher nicht sagte: Mit den Stimmen der Sozialdemokraten muss seine Minderheitsregierung nicht um weitere Unterstützung bei den anderen Oppositionsparteien werben. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt somit als sicher.

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Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Gesetz des Bürokratieabbaus endet am kommenden Freitag. Auch die Konservativen nutzten die Zeit für Nachbesserungen. So ist geplant, Polizisten sowie Pflege- und Lehrpersonal an unattraktiven Arbeitsplätzen Steuervergünstigungen einzuräumen. Darüber hinaus will die PP Eigentümer von leerstehenden Wohnungen steuerlich entlasten.

Es wird damit gerechnet, dass auch die rechtspopulistische Vox-Partei bis Freitag eigene Änderungsanträge einreichen wird.

Das von Vize-Regierungschef Sebastià Sagreras eingebrachte Entbürokratisierungsgesetz zielt darauf ab, die Verwaltungsverfahren deutlich zu vereinfachen und die Legalisierung von Häusern auf ländlichen Grundstücken (suelo rústico) zu ermöglichen.