Jurist und Immobilienmakler Lutz Minkner wiederum sagt: „Ich halte das für völlig aussichtslos.” Vor allem der Widerspruch zum geltenden EU-Recht liege auf der Hand und daran sei auch nicht zu rütteln. „Es ist ja eine der wichtigsten Garantien, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Und er kann sich da auch sein Häuschen kaufen.” Es gebe ja zahlreiche Städte, in denen die Gentrifizierung um sich greift, und die ein Interesse daran haben könnten, die Möglichkeit von Immobilienkäufen durch Nichtansässige zu beschränken. „Wenn nur einem solchen Antrag stattgegeben würde, wären die wichtigsten Pfeiler der Niederlassungsfreiheit zerstört”, sagt Minkner. „Daran ginge die EU kaputt.” Die EU werde sich gewiss hüten, diese Tür aufzumachen.
Auch Hans Lenz, Präsident des Immobilienverbandes Abini, hält die Pläne für rechtlich nicht durchsetzbar. Die Balearen-Regierung habe gar nicht die Zuständigkeit, eine derartige Veränderung vorzunehmen, da eine Restriktion für den Erwerb durch Nicht-Residenten ja auch Festlandspanier betreffen würde, was eine Änderung der spanischen Verfassung nötig mache. Die Politiker, die die Pläne vorantreiben wollen, seien sich auch absolut im Klaren darüber, dass eine solche Limitierung keine Chance hat. „Die Wahlen stehen vor der Tür und dies lenkt den Bürger von der katastrophalen Politik rund um die Stadtplanung ab, durch die sie günstigen Wohnraum zum Mangelgut gemacht haben”, so Lenz. Dazu komme, dass sich weder die öffentlichen Kassen noch die lokale Wirtschaft eine derartige Einschränkung leisten können. „25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Balearen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze hängen von der Immobilienwirtschaft ab.”
Was die Anhebung der Steuern bei Transaktionen von Immobilien mit einem Wert von mehr als einer Million Euro angeht, gibt es dagegen durchaus abweichende Meinungen. Hans Lenz ist überzeugt, dass diese keine spürbaren Veränderungen produzieren wird. Abini setze allerdings auf einen „intelligenteren” Umgang mit Steuern, „damit Talent, Investment und Wirtschaftsentwicklung auf den Balearen erzeugt wird”.
Lutz Minkner wiederum gibt zu bedenken, dass die Erwerbsnebenkosten auf den Balearen ohnehin schon so hoch seien, „wie sonst nirgendwo”. Dass die Steuererhöhungen und die Debatte um eine Einschränkung von Immobilienkäufen eine abschreckende Wirkung haben könnten, glaubt er derweil nicht. Solcherlei sei bislang nicht zu beobachten. Minkner weist schon seit langem darauf hin, dass in Sachen öffentlicher Wohnungsbau auf Mallorca einiges im Argen liege. „Die Wohnungsnot auf den Balearen ist nicht zu leugnen”, sagt er. „Statt Ideen zu verbreiten, die offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen, und damit falsche Hoffnungen zu schüren, sind neue Konzepte gefragt.” Es müsse mehr Bauland ausgewiesen, mehr in die Höhe und verdichtet gebaut werden. „Und schließlich muss die Bearbeitungszeit in den Bauämtern deutlich verkürzt werden.”
Rechtsanwalt Manuel Stiff wägt das Für und Wider der angekündigten Steuererhöhungen ab. „Ich persönlich glaube, dass es nicht gut ist für unsere Gesellschaft, wenn Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften”, sagt er. „Wenn das nämlich extreme Ausmaße annimmt, gehen die Armen irgendwann auf die Barrikaden.” Deshalb sei er nicht per se gegen hohe Steuern für Leute, die sehr wohlhabend sind. „Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass man durch Steuern eben auch Investitionsströme lenkt.” Wenn man diese dadurch in andere Länder leite, dann seien im Ergebnis am Ende weniger Steuereinnahmen da.
2 Kommentare
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Verkauf von Immobilien an Nichtresidenten müsste mehr eingeschrenkt werden. Es geht nicht an , daß die Immobilie nicht bewohnt wird, nur als Geldanlage dient und die Bürger von Mallorca finden keine da überhöte Preise.
Einmal davon abgesehen, dass innerhalb der EU die Niederlassungsfreiheit gilt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Balearenregierung mit ihren Ideen durchsetzen wird. Es geht ja nicht nur um Ausländer oder Spanier, sondern insbesondere um Nichtresidenten. Das würde also bedeuten, dass potentielle Käufer aus Valencia, Barcelona oder anderswo in Spanien auf Mallorca kein Eigentum mehr erwerben können ohne Resident zu sein. Jeder, der also ein Kaufinteresse an mallorquinischen Immobilien hat, müsste sich erst einmal als Resident auf Mallorca irgendwo einmieten, um dann nach Jahren (im Gepräch sind 5 Jahre) eine eigene Immobilie erwerben zu dürfen. Bei der herrschenden Wohnungsnot würde das die Wohnungsknappheit noch verstärken. Mit Verlaub, so ein Gedanke ist völlig bescheuert! Und welcher "normal" denkende Mensch würde sich auf so eine Regelung einlassen? Hinzu kommt, dass Interessenten ihre Geschäftstätigkeiten (Spanier) und Steuerzahlungen (Ausländer - Resident ab 185 Tage Aufenthalt) von/in Mallorca erledigen müssten. Das ist unvorstellbar. Sie werden sich bestimmt an die angedachte PKW/LKW Maut auf allen Straßen in Deutschland erinnern. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern wurde vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 18. Juni 2019 als diskriminierend eingestuft. Die Idee der Minister Dobrindt und Scheuer wurde eingestampft und hat trotzdem ca. 2 Mrd. Euro an Steuergeldern gekostet!! Wenn man das Statement der Befürworter aufmerksam durchliest, dann wird klar, dass ein solches Gestz nur sehr schwer durchsetzbar wäre und vorerst in weiter Ferne liegt. Vor kurzem habe ich bereits geschrieben, dass ein weiterer Konfliktschwerpunkt entstehen wird. Was machen Erben mit den Immobilien ihrer Eltern, Großeltern oder anderen Verwandten? Dürfen sie das Erbe antreten, ohne Residenten zu sein? An wen dürfen sie verkaufen, wenn sie das Erbe nicht antreten? Ein Zitat zu dieser sozialistischen Regierung der Balearen könnte lauten: "Auch der Atheist tut besser daran, die Kirche im Dorf zu lassen."