Eigentlich hat ein Parlamentspräsident trotz seines eindrucksvoll klingenden Titels nicht viel zu sagen. Im Grunde ist er nichts anderes als ein Veranstaltungsleiter, der lediglich für die formale Korrektheit der Parlamentssitzungen zu sorgen hat, mit keinerlei Einfluss auf die dort beschlossenen Gesetze. Dennoch ist die Ernennung des rechtspopulistischen Vox-Politikers Gabriel Le Senne zum neuen Vorsitzenden der Kammer ein gefährlicher Schachzug der designierten balearischen Landesministerpräsidentin Marga Prohens und ihrer konservativen Volkspartei PP.
Nicht zuletzt deswegen, weil Le Senne in der Vergangenheit wiederholt und ganz ungeniert auf den Social-Media-Kanälen seine recht fragwürdigen ideologischen Gesinnungen verbreitet hat. So würde er beispielsweise alle seine Instagram-Freunde blockieren, die auf ihren Seiten LGTB-Symbole verbreiten. Mit anderen Worten: Homo- oder Transexuelle sind für ihn unerträglich. Und auch Frauen sind für den Vox-Politiker scheinbar allein aus rein physischen Gründen unvollkommen. So erklärte er in einem weiteren Tweet im Internet, dass „las mujeres” mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen neigen als Männer, weil sie keinen Penis hätten. Seiner Ansicht nach sei es auch besser, Sterbenskranken auf Wunsch den Freitod zu ermöglichen, statt die Zeit mit Palliativpflege zu vergeuden. Das klingt irgendwie nicht gerade nach Schwiegermutters Liebling.
Marga Prohens bewegt sich derzeit auf ganz dünnem Eis, wenn sie der Partei von Le Senne weitere Zugeständnisse macht, um deren politische Rückendeckung zu bekommen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es derzeit auch in anderen spanischen Regionen brodelt, in denen PP und Vox über ein Regierungsbündnis verhandeln. Oder nicht verhandeln.
Besser wäre es, Prohens würde einen Konsens mit der links-regionalistischen Opposition auf den Balearen suchen. Einfach nur deshalb, damit Leute wie Le Senne nichts Gefährlicheres anstellen können, als eine Plenarsitzung zu leiten.
3 Kommentare
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Wisst Ihr was mich immer wieder stört? Es ist die Art und Weise wie man den politischen Konkurrenten vor und nach Wahlen versucht zu Diffamieren. Und da macht man auch vor dessen Wählern, also den Bürgern nicht Halt. Am schlimmsten passiert das in Deutschland. Beispiel gerade was mit der Popularität der AfD passiert. Sie wird in Bausch und Bogen als "undemokratisch" verurteilt. Wenn man die letzten wichtigen Wahlen mal betrachtet ergibt sich folgendes Resultat = Bundestag 4.803.902 Stimmen Europaparlament = 4.104.453 Stimmen Ich bin kein Freund der AfD, aber ich frage mich, was an 4.8 Millionen Bürgern undemokratisch sein soll, völlig im Gegensatz zu den Konkurrenten wie die der FDP etc, die das nicht annähernd erreicht und sich mit Mühe und Not über die 5% Hürde rettet?? Sind deren Wähler die wahren Demokraten oder nur die Passagiere des Schiffs, die sich mit dem Rettungsring um den Hals an der Reling festhalten? Fazit = statt sich damit zu befassen, wieviel Schuld die Konkurrenten auf sich geladen haben, um der AfD aktuell den Steigbügle zu halten, holen sie die verbale Keule raus und prügeln was das Zeug hält. Die sind so dämlich nicht zu begreifen, dass sie damit alles nur noch schlimmer machen? Aktuell springen sie wie Rumpelstilzchen ums Feuer rum, dass einem schwindlich wird, wenn man hinschaut. Und was da für Spüche abgegeben werden, einfach nicht zu glauben. Sich aber über die Propaganda in Russland aufregen. - Mann oh Mann, wir sind voll auf den Weg zurück. Vor allem was Ideologien bestrifft. -- Fatal, Allen die nicht "Kniefällig" folgen wird die Hölle versprochen, obwohl wir doch schon vor der Türe stehen, die 45 und 1990 geschlossen werden sollte???
Ich glaube FJ-Strauß formuliert damals, "wenn sie weiter nach rechts driften, kommen sie irgedwann links wieder raus". Schade das er nicht mehr lebt der hätts denn gegeigt.
Wer begriffen hat, was in einer Demokratie Wahlen bedeuten und sind, stellt keine solchen Fragen. Ausserdem, WER bestimmt WIE WEIT und WAS Rechts Links ist? Alle diese Begriffe sind politisch gewollte Begriffe, um EIN- oder AUSGRENZUNG der Konkurrenten betreiben zu können, also künstlich. Und WAS bitte ist "Rechtspopulistisch"? Def. Populismus = Der Begriff Populismus leitet sich etymologisch vom lateinischen Begriff populus (= das Volk) ab. <<<< --- Sooo, und was ist daran schlecht? Eigentlich nix. ABER ---->>>> Das Suffix -ismus steht im politischen Sprachgebrauch als verbaler Baseballschläger da, den Gegner zu diffamieren. Zitat = "Ist die Demokratie in Europa gefährdet? Die Demokratie ist nicht als solche gefährdet, aber Regieren wird jeden Tag schwerer, wenn die Besorgnisse der Bevölkerung nicht richtig in Anspruch genommen werden. Liminski: Das war der ehemalige Außenminister Frankreichs und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Senat, Jean Francois Poncet." Quelle = Deutschlandfunk.