Wilde Steuerpläne vor den Wahlen

Andreas John16.03.23 02:30

Superreiche auf Mallorca sind derzeit nicht zu beneiden, weil sie mal wieder im Fadenkreuz der öffentlichen Meinung stehen. So hat die links-nationalische Landesregieung rechtzeitig vor den Regionawahlen im Mai zur Hexenjagd gegen vermögende Ausländer geblasen, die nach Meinung der Politiker nicht nur Schuld daran haben, dass sich der normal verdienende Mallorquiner keine Mietwohnung mehr leisten kann, sondern auch noch Millionen Euro an Steuern hinterzieht, in dem sie ihre Luxusgüter wie Privatjets, Kunstgemälde, Sportwagen oder Superyachten als verstecktes Firmenvermögen deklarieren.

Nachdem der Plan scheiterte, den Immobilienerwerb durch Nicht-Residenten gesetzlich zu unterbinden oder einzuschränken, versucht die Landesregierung jetzt mit einem neuen Plan, den mutmaßlichen ausländischen Steuerhinterziehern auf die Füße zu treten. So beantragte der Govern Balear in Madrid die Erhebung eine Sondersteuer auf Luxusgüter von ansässigen Unternehmen, die augenscheinlich nur deren Besitzern zu Gute kommen. Unter welchen Voraussetzungen diese „Luxusteuer” konkret angewendet werden soll, wurde bisher nicht bekannt. Wahrscheinlich, so lästern Kritiker, weil es erst gar keine rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt.

Das Einzige, was die Landesregierung in Palma mit einer solchen Forderung erreicht, dürfte das wachsende Misstrauen ausländischer Investoren in die Region sein. So ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt die Yachtbranche angesichts solcher Steuerforderungen Alarm schlägt, die in der Vergangenheit unter ähnlichen skurrilen Auflagen für Superyachtbesitzer, beispielsweise für die Beantragung von Charterlizenzen, zu leiden hatte. Der von Branchenvertretern prophezeite „Exodus” ausländischer Luxusschiffe (S. 31) , die auf der Insel bisher reichlich Geld und Arbeitsplätze generierten, ist angesichts der derzeitigen Hexenjagd keinesfalls utopisch. Kann man nur hoffen, dass die Wahlen schnell vorübergehen.