Eine freiere Wohnungspolitik tut not

Alte und verknöcherte Vorschriften sollten geändert werden

Ingo Thor16.02.23 02:30

Es war sowieso schon klar, musste aber einmal von Staats wegen unmissverständlich ausgesprochen werden: Es ist mit EU-Recht unvereinbar, Nicht-Residenten aus dem Schengenraum einfach zu verbieten, Immobilien auf Mallorca zu kaufen. Die Zentralregierung in Madrid betonte vor wenigen Tagen einfach nur das, was Spanien in den Einigungsverträgen unterschrieben hatte. Vor diesem Hintergrund wirkt es merkwürdig, dass sich einige Politiker vor allem im linken Spektrum auf den Inseln weiterhin ungehemmt Hoffnung machen, den Verkauf an Nicht-Residenten dennoch limitieren zu können.

Zwar sind solche Überlegungen angesichts der grassierenden Wohnungsnot nachvollziehbar, doch es gibt genügend Möglichkeiten, die angespannte Lage ohne solche Beschränkungen in den Griff zu bekommen. Der Maklerverband Abini hat dahingehend diverse Lösungsvorschläge erarbeitet (S. 6) . Es genügt, die seit vielen Jahrzehnten eingerostete Wohnungs-Bürokratie auf der Insel ein wenig auftauen zu lassen, um Dinge in Bewegung zu bringen. Die Lokalpolitiker müssen sich konzentrierter als bislang ins Zeug legen und allzu verknöcherte Vorschriften ändern. Dass bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode 15.000 Sozialwohnungen fertig sein sollen, ist vernünftig, dürfte aber die Situation nur kaum entspannen. Wenn halt höher gebaut werden muss, um das Problem einer Lösung näherzubringen, muss der Gesetzgeber mehr liefern.

Doch Ideologen – und daran mangelt es auf Mallorca nicht – denken in der Regel nicht praktisch oder gar logisch. Der gesunde Menschenverstand ist ihre Sache nicht. Das regionalistische und bei einigen sogar separatistische Denken sitzt teils tief auf Mallorca, und dies ist mit einer europäisch-weltläufigen Haltung nur schwer zu vereinbaren. Es ist zu hoffen, dass sich unter gewissen Insel-Politikern eine freiheitlichere, weniger provinzielle, internationalere Grundhaltung durchsetzt, so wie die sozialdemokratischen und konservativen Väter und Mütter der europäischen Einigung sie vorgelebt hatten.