Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos).

Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos). | Congreso de los Diputados

dpaMM-Redaktion Mallorca/Spanien17.02.23 16:03
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Spaniens Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen vereinfachen sowie Abtreibungen leichter machen. Gleichstellungsministerin Irene Montero jubelte anschließend auf Twitter: "Heute ist ein historischer Tag für die Förderung der feministischen Rechte." Das Gender-Gesetz wurde mit 191 zu 60 Stimmen gebilligt – bei ungewöhnlich vielen Enthaltungen (91). Bei der Abtreibungsreform stimmten 185 Abgeordnete mit Ja, 154 dagegen.

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Das Gender-Gesetz erlaubt bereits Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahren, ihre Geschlechtsidentität offiziell zu ändern. Mit 16 darf man das künftig eigenständig entscheiden. Jugendliche über 14 benötigen noch die Zustimmung der Eltern, Jüngere zusätzlich die Genehmigung eines Richters. Das Gesetz wird von der konservativen Opposition und von der katholischen Kirche kritisiert. Auch innerhalb der linken Regierungskoalition sorgte es für Debatten.

Das neue Abtreibungsgesetz garantiert Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Gesundheitszentren und senkt das Alter für eine Abtreibung ohne elterliche Zustimmung auf 16 Jahre. Zudem wird die bisher vorgeschriebene dreitägige "Bedenkzeit" abgeschafft. Auch die kostenlose Verteilung der "Pille danach" wird zugesichert. Weitere Neuerung ist der sogenannte "Menstruationsurlaub": Frauen dürfen künftig bei heftigen Regelbeschwerden der Arbeit fernbleiben.