Iago Negueruela, Sprecher der sozialistischen PSIB, und Lluís Apesteguia von Més für Mallorca betonten, dass die Zeit, in der lediglich "Grenzen gesetzt" werden, vorbei sei. Beide Parteien sind sich einig, dass es nun um die Förderung eines "Degrowth"-Ansatzes gehe, also eine gezielte Verlangsamung des Wachstums im Tourismus, um die Umwelt und Lebensqualität auf den Balearen langfristig zu sichern. Die Forderung wurde im Rahmen der Vorschläge eingebracht, die sich aus der allgemeinen politischen Debatte der letzten Woche ergeben haben.
Prohens' Pläne zur Ökosteuer-Anpassung stoßen auf Widerstand
Die von der amtierenden Landesministerpräsidentin der Balearen, Marga Prohens, geplante Erhöhung der Ökosteuer nur während der Sommermonate trifft auf Kritik von den Linksparteien. Prohens hatte in ihrer Rede am Dienstag betont, dass eine höhere Abgabe in der Hauptsaison eingeführt werden soll, um die touristische Belastung während der Sommermonate zu mindern. Die Linksparteien sehen darin jedoch keine ausreichende Lösung. Sie fordern, dass die Steuer das ganze Jahr über angehoben wird, um auch in den ruhigeren Monaten eine nachhaltigere Tourismusstrategie zu verfolgen.
Die von Prohens vorgeschlagene Anhebung der Ökosteuer war Teil eines umfassenderen Programms, das unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Mallorca umfasst. Dazu gehört auch das ambitionierte Projekt einer Bahnstrecke zwischen Palma, Llucmajor und dem Flughafen, das allerdings erst 2032 abgeschlossen sein soll.
Linksparteien drängen auf schnelle Lösungen
In der laufenden politischen Debatte werfen die Linksparteien der Regionalregierung unter Prohens vor, zu langsam zu handeln. "Die Menschen brauchen jetzt Lösungen und Ressourcen, nicht erst im Jahr 2040", kritisierte Negueruela und wies darauf hin, dass bereits bestehende Projekte wie die Straßenbahn zum Airport oder der Ausbau des Llevant-Zugs schneller umgesetzt werden sollten. Die Prohens-Regierung setze zu stark auf langfristige Pläne, während kurzfristige Lösungen vernachlässigt würden.
Finanzierung öffentlicher Projekte und Schuldenabbau im Fokus
Neben der Ökosteuer und der Tourismuspolitik rückt auch die Finanzierung öffentlicher Projekte ins Zentrum der Debatte. Sowohl die PSIB als auch die PP sind sich in einem Punkt einig: Der öffentliche Verkehr auf den Balearen soll auch 2025 kostenlos bleiben. Dieser Vorstoß baut auf den Erfolgen der letzten beiden Jahre auf, in denen der Gratisverkehr zu einer Entlastung des Straßenverkehrs beigetragen hat. Während die PP fordert, dass die spanische Zentralregierung die Kosten übernimmt, fordert die PSIB, dass auch die Inselräte in die Finanzierung eingebunden werden. Darüber hinaus fordern die Linksparteien, dass die Zentralregierung den Erlass der Schulden der Balearen in Betracht zieht. Més pro Mallorca geht sogar noch weiter und schlägt vor, nach dem Vorbild des Baskenlands und Navarras ein eigenes Wirtschaftsabkommen für die Region zu schaffen.
Ökosteuer im Fokus der Tourismuspolitik
Die Diskussion um die Ökosteuer auf den Balearen ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren stand sie im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um die negativen Auswirkungen des Tourismus zu kompensieren, indem die Einnahmen in Umweltprojekte fließen. Mit den Plänen von Prohens und den Forderungen der Linksparteien ist klar, dass die Rolle dieser Abgabe in der zukünftigen Tourismuspolitik eine noch größere Bedeutung einnehmen wird. Wie genau sich die Steuer entwickelt, wird in den kommenden Wochen und Monaten entschieden.
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