"Verrat auf ganzer Linie": Streit um Regenbogenflagge entzweit Landesregierung auf Mallorca
Die rechtspopulistische Vox-Partei sieht sich von ihren Partnern, der konservativen PP, hintergangen, nachdem diese für das Hissen der LGBTI-Fahne gestimmt hatten
1 de 2 | Die Regenbogenflagge 2023. In diesem Fall nicht am Balearen-Parlament, sondern auf dem Rathausbalkon von Palma. | Archiv
Ein kurioser Streit um das Hissen einer Regenbogenflagge entzweit die Landesregierung und das Balearen-Parlament auf Mallorca. Hintergrund ist, dass die konservative Volkspartei PP, die auf Mallorca die Ministerpräsidentin stellt, im Plenum dafür gestimmt hat, die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit Schwulen, Lesben und anderen Mitglieder der LGBTI-Community am Gebäude des Landesparlaments zu hissen. Die Gemeinschaft feier jedes Jahr im Juni den "Pride Month", den Gedenkmonat für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender – und für die Geschichte, die Kultur und die Beiträge dieser Menschen und ihrer Gemeinschaften.
Die rechtspopulistische Vox-Partei, die auf den Balearen den Parlamentspräsidenten stellt, und zwar nicht Teil der Regierung ist, diese aber im Rahmen eines Pakts toleriert, war gegen diese Maßnahme und fühlt sich deshalb von der PP hintergangen. Parlamentspräsident Gabriel Le Senne sprach vor diesem Hintergrund am Donnerstag von "Verrat auf ganzer Linie" und drohte mit "Konsequenzen".
Ist sauer: Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (Vox) von den Rechtspopulisten.
"Diese Flagge ist nicht offiziell und repräsentiert nicht die gesamte LGBTI-Gemeinschaft, sondern nur eine Lobby", sagte er auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Le Senne gab zu Protokoll, er habe eigentlich mit Mauricio Rovira, dem ersten Vizepräsidenten des Parlaments (PP) eine Vereinbarung gehabt, nach der am Parlament keine "inoffiziellen Symbole" aufgehängt werden sollten, sofern das Präsidium dies nicht einstimmig beschließt.
Dies sei zwar eine ungeschriebene Vereinbarung, aber seiner Ansicht nach als "Gentlemen's Agreement" das es einzuhalten gilt. Die PP habe Rovira jetzt gezwungen, sie zu brechen. "Das ist sehr ernst und könnte Konsequenzen haben", fügte Le Senne hinzu, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Der Parlamentspräsident erklärte auch, dass er nach einer juristischen Formel suchen werde, um die Vereinbarung rückgängig zu machen, dass er sich aber an die Vereinbarung halten werde, wenn dies nicht möglich sein sollte. Er wolle jedoch seinen Widerstand und den seiner Fraktion anmelden. Le Senne erklärte, dass er auf Wunsch der nationalen Führung von Vox vor die Medien getreten sei, um seine Ablehnung der Maßnahme zum Ausdruck zu bringen.
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Carlos Listos
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Vor 22 Tage
Na, wenn das keine echten Probleme sind...
Sind die Damen und Herren Politiker nicht ausgelastet? Gibt es sonst nichts auf meiner Lieblingsinsel, um das sich das Diskutieren und Kümmern auch wirklich auszahlt?
1 Kommentar
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Na, wenn das keine echten Probleme sind... Sind die Damen und Herren Politiker nicht ausgelastet? Gibt es sonst nichts auf meiner Lieblingsinsel, um das sich das Diskutieren und Kümmern auch wirklich auszahlt?