Bleibt vorerst nur Zukunftsmusik: Die geplante Straßenbahn in Palma zur Verkehrsentlastung in der Hauptstadt | Computer-Simulation Stadt Palma

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In dem von der konservativen Landesregierung am Dienstag (7.11.) vorgestellten Haushaltsplan für das kommende Jahr ist kein Posten für die von der Vorgängerregierung geplante Straßenplan in Palma de Mallorca vorgesehen. Ebenso wenig gibt es einen Etat für den Ausbau des Schienenverkehrs auf der Insel, ein Projekt, das ebenfalls auf dem Plan des im Mai abgewählten linksregionalistischen Regierungspaktes gestanden hatte. Regierungssprecher Antoni Costa wies bei der Haushaltsdebatte darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode keine Projekte aufgenommen werden, solange nicht sicher ist, dass sie auch ausgeführt werden können. Sowohl der Bau der Straßenbahn als auch die Verlängerung des Schienennetzes seien solche No-Go-Projekte, da ihre Realisierung abhängig ist von den Zuschüssen der Zentralregierung in Madrid, die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Juni aber immer noch nicht regierungsfähig ist.

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Der Haushalt 2024 sieht einen Gesamtetat in Höhe von 7,3 Milliarden Euro vor, wobei knapp eine Milliarde nur für Tilgung der bestehenden Schulden verwendet werden. Immerhin: Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sieht der Haushaltetat keine Neuverschuldung vor. Mit dem vorgesehenen Entwurf werden die Mittel für drei Ministerien erheblich aufgestockt. Das Bildungsministerium bekommt seinen Etat um fast 60 Prozent erhöht. Es sollen dort insgesamt 154 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hauptsächlich für die Modernisierung der öffentlichen Lehrinstitute, aber auch um die erforderlichen Maßnahmen zur freien Sprachwahl in den Klassenzimmern umsetzen zu können.

Ein weiteres Ressort, dessen Haushalt aufgestockt wird, ist das Landwirtschaftsministerium, für das im kommenden Jahr 18 Prozent mehr Mittel bereitgestellt werden. Gleiches für das von Landesregierung neu geschaffene Ministerium für Meer und Wasserwirtschaft. Die hierfür veranschlagten Gelder sollen unter anderem dafür verwendet werden, das teils marode Abwassernetz auf der Insel zu sanieren.