Verschärftes Sexualstrafrecht: Bis zu 15 Jahre Haft auf Mallorca

Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos) im Parlament. | Congreso de Diputados

MM-Redaktion Mallorca30.05.22 10:02

In Spanien, also auch auf Mallorca, gilt bald ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Das Parlament in Madrid verabschiedete am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf des Linksbündnisses. Dreh- und Angelpunkt ist, dass sämtliche beteiligten Personen sexuellen Handlungen zustimmen müssen.

Gegen das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz votierten die Abgeordneten des Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Sie argumentierten, mit dem neuen Gesetz werde das in alle Rechtsstaaten gültige Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

Jeder sexuelle Übergriff wird nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet – egal, ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Täter müssen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Bestraft wird in Spanien künftig auch die Verbreitung von Sex-Videos und sogenannte "einschüchternde Komplimente".

Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linkspopulistischen Podemos-Partei bezeichnete die Parlaments-Entscheidung als "entscheidenden Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur" Spaniens.

Mit ihrem Vorstoß reagierte die Regierung auf mehrere Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren.